Wednesday, September 21, 2005

was will der souverän???

nun denn, vielleicht bin ich ein wenig kritisch, aber ich höre in den letzten zwei tagen immer wieder, der wähler (der souverän) hätte die jetzige situation gewollt und die politiker müssten damit leben ... aber das stimmt doch nicht ... kein wähler hat auf seinem wahlschein angekreuzt: "ich möchte ein patt zwischen spd und cdu sowie keine stabile mehrheit von irgendeinem block", die große mehrheit der wähler hat entweder spd (1.+2.stimme) oder cdu (1.+2.stimme) oder jeweils einen vertreter der großen partein (cdu o. spd mit 1.stimme) und die zweit stimme an den "angekündigten" koalitionspartner gegeben (wahlweise grüne oder fdp), danach kommt irgendwann die variante große koalition (splitting zwischen cdu und spd) ... jeder wähler hatte also eine klare vorstellung wie es aussehen sollte ... ca. 34% wollten eine regierungsbeteilligung der spd, 35 % eine der cdu, 10% eine der fdp und 7% eine der grünen, vielleicht wollten die wähler der linkspartei keine beteilligung der linkspartei an der regierung, da diese dies immer ausgeschlossen hat. prinzipiell will aber der prototypische wähler mit seiner stimme immer eine regierung wählen ... (ggf. im notfall eine verhindern). jeder wähler hat da ein eindeutiges votum gegeben und maximal zwei partein gewählt (also entweder partei a oder partei a und partei b zusammen). wer aber z.b. cdu und fdp gewählt hat, hat nicht die ampel gewollt und nicht die große koalition ... max. die kk-koalition (man braucht doch neue begriffe ... aus jamaika wird die karibik-koalition oder auch kanzlerin und kleinkram). jetzt dem wähler in die schuhe zu schieben, nicht richtig gewählt zu haben, ist nicht fein ...
was ich voralle nicht fein finde, ist es die stimmen für cdu und spd als votum für eine große koalition zu werten und sozusagen die beliebigkeit der programme zu behaupten, anstatt hier eine spaltung in der wählerschaft zu sehen. gerade das es keine große umfassende bürgerliche mehrheit in deutschland gibt zeigt, dass die bevölkerung sich eben nicht einig ist, welches der richtige weg ist ... jetzt einfach die programatik zu mitteln bedeutet nicht gelungener konsens sondern wahrscheinlich nur mittelmaß ... jedenfalls im sinne der wähler ...
das der einzelne wähler keine große koalition wollte, die wähler sie aber bekommen ist nicht zwangsläufig schlecht, aber immerhin nicht toll...

4 comments:

scrooligan said...

Ja, Wählerbeschimpfung ist gerade en vogue. Neulich hat doch tatsächlich ein Politiker (die Partei lasse ich mal weg) gesagt, er wäre von den Deutschen enttäuscht. Mein ertser Gedanke war ganz undiplomatisch 'heul doch'. Überhaupt reden immer alle von 'dem Wähler'. Dieses Einzelwesen muss natürlich eine Meinung haben. Eigentlich brauchen wir in diesem Fall auch keine Regierung mehr. Die - entschuldigung - der Wähler vertritt einfach das Gemeinwohl und setzt es um (Rousseau). Pluralismus, ist das nicht dieses neue Parfüm von Calvin Kline?

Die Wählerschaft ist sich nicht einig. So. Wenn wir zwei Parteien haben, von denen eine A und B umsetzen will, C jedoch nicht und die zweite Partei B und C umsetzen will, aber nicht A, dann wird in einer Koalition eben nur B umgesetzt und die A- und C-Fans ärgern sich. Experten werden nun sicherlich sagen, das sei schlecht für 'den Reformkurs' (davon scheint es ja auch nur einen zu geben). Demokratie heisst aber nicht nur, sich für etwas entscheiden zu müssen. Es bedeutet auch, sich gegen etwas entscheiden zu können. Wenn sich die Mehrheit der Souveräne nicht auf einen Weg einigen kann, geht man eben keinen. Das ist gelebte Demokratie.

Das mal als zustimmende - und ergänzende - Meinung zu Bart abs spannenden Gedanken.

bart ab said...

nun denn, mich haben deine ausführungen an arrows paradox erinnert http://de.wikipedia.org/wiki/Arrow-Paradox
oder auch an das condocet-paradoxon, welches ein Spezialfall davon is:"Das Condorcet-Paradoxon ist ein einfaches Beispiel dafür, daß sich aus mehreren individuellen Präferenzlisten ohne willkürliche Bevorzugung nicht immer kollektiven Präferenzlisten erstellen lassen. Insbesondere ist es ein Spezialfall des Unmöglichkeitssatzes von Arrow, der die prinzipielle Unmöglichkeit einer "demokratischen" kollektiven Präferenzliste beweist. Dies wirft einige Fragen in der Demokratietheorie auf; insbesondere zeigt es nach Ansicht einiger, daß eine Demokratisierung von wirtschaftlichen oder politischen Entscheidungen nicht immer zu optimalen Ergebnissen führt." (http://de.wikipedia.org/wiki/Condorcet-Paradoxon)

zum thema gelebte demokratie!!! ich denke mal, das problem besteht darin, dass man immer ein packet wählt und dass sieht eigentlich recht furchtbar aus:
1. jede partei vertritt zu verschiedenen themen einen meinung
2. es wird nur zu den themen eine meinung vertreten, die ein wettbewerber auf die agenda setzt, alles andere bleibt mehr oder weniger verschwiegen (so reden wir ganz gewichtig über die türkei, obwohl es eigentlich nur die cdu interessiert)
3. die meinung einer partei ist eigentlich egal, man muss sogar den möglichen koalitionskompromiß in der eigenen wahlentscheidung antizipieren (wähl ich wirklich eine höhere mehrwertsteuer mit der cdu oder haut die fdp das direkt wieder raus???)
daraus folgt: natürlich kann ich große ähnlichkeiten zwischen den partein in unterschiedlichen fragen finden, aber ich kann auch große unterschiede finden, je nachdem welche relevanzkriterien ich persönlich habe.
bei der wahlentscheidung, muss ich also überlegen, welches paket meiner position am ehesten entspricht (formal: zustimmung - ablehnung = max). diese gleichung wird mit koalitionen generell zerschlagen, denn hier werden die meisten meinungnen wieder verhandelt und es kann passieren, dass das ergebniss sich in den koalitionsverhandlungen massiv ändert. z.b. A hat die cdu wegen der wirtschaftspolitik gewählt, die weitere rangfolge von a war dann fdp, grüne, spd, linkspartei. kommt es nun zu einer großen koalition und hat die spd einfluss auf die wirtschaftspolitik der cdu, vertritt die regierung eine politik, für die a niemals seine stimme gegeben hätte. die von ihm präferierte position sitzt jetzt in form der fdp in der opposition.
im prinzip müssten die partein erst koalieren und sich dann zur wahl stellen und dies nach mehrheitswahlrecht. dann würde man die stimme eindeutig vergeben ... ggf. könnte man auch kanzler direktwahl (verbunden mit mehr macht für den kanzler) und bundestagswahl nach mehrheitswahlrecht koppeln. dummerweise geht beim mehrheitswahlrecht i.R. die parteienpluralität drauf ...
also, eigentlich ist der wähler immer der dumme ... (außer in bayern...da weiß man was man hat) ...
-

bart ab said...

nachtrag, nun denn ....
interesant sind auch noch einige andere paradoxe mit denen man sich am wahlabend die zeit vertreiben kann bis zu nächsten hochrechnung:
lustig hier z.b.:
http://de.wikipedia.org/wiki/Negatives_Stimmgewicht_bei_Wahlen

scrooligan said...

Tach,
ich sehe in der Diskussion um Demokratie zwei Richtungen: 1. Optimisten wie Habermas, die glauben, Diskussionen könnten das Gemeinwohl ermitteln. Dann wären Basisdemokratische Ansätze die Lösung. 2. Pessimisten wie Popper, die die Demokratie darüber bestimmen, dass man Regierungen unblutig wieder los wird (es geht also weniger um Inhalte). Dann ist eine repräsentativere Demokratie fern vom Volk die Wahl, damit gewählte Regierungen ungestört handeln können.
Meine Hausjuristin (Merci) hat mir versichert, dass das Grundgesetz geschrieben wurde, um das Volk von der Macht fern zu halten, da man ihm nicht trauen könne.
Die eigentliche Frage erscheint mir nun nicht die zu sein, wie man das Wahlrecht gestaltet, um den Volkswillen zu exekutieren, sondern ob das Volk denn mündig genug ist, tagespolitische Fragen zu beantworten.

Das jetzige System ist nicht perfekt, aber es ist bekannt, also verlässlich. Condorcet erfordert eine sehr informierte Wählerschaft, da die Wähler alle Alternativen bewerten können müssen. Und wenn die Wähler so weit sind, kann man das politische System auch gleich in Richtung Basisdemokratie umbauen.

Die Nachteile scheinen mir zu sein:
In der repräsentativen Demokratie (egal, welche Wahlverfahren man verwendet), haben die beteiligten Politiker immer die Möglichkeit den Wählerwillen zu ihrem Vorteil zu interpretieren und Partikularinteressen zu vertreten, da Politiker als Repräsentanten nun einmal viel Macht haben.
In einer Basisdemokratie braucht es genügend Rücksicht des Einzelnen auf andere, um den Zerfall der Gesellschaft zu verhindern. Jeder muss also über seine Einzelinteressen hinaus schauen und die jeweils Leidtragenden beachten, selbst wenn diese nur eine kleine Minderheit sind.

Klingt das jetzt wirr?