tag:blogger.com,1999:blog-16759147.post113888489120036437..comments2023-03-02T13:41:01.900+01:00Comments on Bart ab!!: NSA vs. FISAscrooliganhttp://www.blogger.com/profile/08232515565520832849noreply@blogger.comBlogger4125tag:blogger.com,1999:blog-16759147.post-1138960653765304882006-02-03T10:57:00.000+01:002006-02-03T10:57:00.000+01:00Impeachment: An Clinton musste ich auch denken. Hi...Impeachment: An Clinton musste ich auch denken. Hier geht es aber um Außenpolitik. Ich kann mir nicht vorstellen, dass größere Mengen Parlamentarier dem Präsidenten im 'war on terrorism' so öffentlich in den Rücken fallen wollen.<BR/><BR/>Gerichte: Ich halte die Begründung des Herrn Bush nicht für völlig aus der Luft gegriffen. Rein nach dem Wortlaut der Gesetze hast Du natürlich Recht. Der sagt aber relativ wenig aus. Die erste Frage ist, ob die verwendeten Begriffe schon mal von einem Gericht fest definiert wurden und ob ein entsprechendes oder höheres Gericht sie nun nicht anders definiert.<BR/>Die zweite Frage ist, ob sein Handeln gerechtfertigt war. Wäre das Abhörprogramm nur kurz gelaufen, hätte man sicher eine Notsituation anführen können - aber bei dem Umfang der Lauscherei fällt mir nichts stichhaltiges ein. Das heißt aber nicht viel. Rechtliche Interpretation ist nicht ohne Grund eine Wissenschaft.<BR/><BR/>Zum Patriot-Act et al: Ich bin mir nicht sicher, ob ich Dich verstehe. Sollte das oberste Gericht der USA ein Gesetz für verfassungskonform halten, dann ist es das auch. Die sind nämlich der Schiedsrichter.<BR/>Das Problem ist eher, dass die Gerichte erst entscheiden, wenn sie jemand fragt. Und dann geben sie nur eine Antwort auf die Frage. Das wird jetzt aber irgendwie off topic oder?scrooliganhttps://www.blogger.com/profile/08232515565520832849noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-16759147.post-1138923774956065892006-02-03T00:42:00.000+01:002006-02-03T00:42:00.000+01:00ah. als beispiel darf man die social-security deba...ah. als beispiel darf man die social-security debatte natürlich nicht vergessen, die haben sie allerdings verloren. eben auch, weil die blogosphäre unermüdlich eine öffentlichkeit geschaffen hat, in der die zahlreichen fehler und unzulänglichkeiten in den artikeln der massenmedien und der konzeption der regierung angeprangert und diskutiert werden konnten.Bhaskarhttps://www.blogger.com/profile/06625803862635446153noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-16759147.post-1138923570392716072006-02-03T00:39:00.000+01:002006-02-03T00:39:00.000+01:00vergiß die politische komponente nicht. wenn der w...vergiß die politische komponente nicht. wenn der wind sich dreht und nur genügend republikanische volksvertreter sich betrogen fühlen kann so einiges passieren. und was soll nach der clinton-posse denn noch geschehen um das präsidenten-amt zu beschädigen? dubya hat dafür ja selbst genug beigetragen.<BR/><BR/>die rechtsposition ist eigentlich eindeutig. die frage ist eher, wie gut geölt die republikanische medien-maschine ist, um diese position auszuhöhlen. war bei der folterfrage schon so, und beim patriot-act nicht anders.Bhaskarhttps://www.blogger.com/profile/06625803862635446153noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-16759147.post-1138919338868921372006-02-02T23:28:00.000+01:002006-02-02T23:28:00.000+01:00Sehr spannend.Scheint mir auf jeden Fall so, dass ...Sehr spannend.<BR/><BR/>Scheint mir auf jeden Fall so, dass ein Absetzungsverfahren keine Aussicht auf Erfog hat - der Schaden für das Präsidentenamt wäre denen bestimmt zu hoch. Selbst eine Anklage vor einem ordentlichen Gericht dürfte schwierig zu gewinnen sein. So eindeutig sind die Rechtspositionen nicht, als dass da ein schnelles Urteil möglich wäre.<BR/>Die verwendete Rechtfertigung über den Status als Oberbefehlshaber in einem Krieg gegen den Terrorismus lässt eine sehr praktische Umdeutung von eigentlich für einen traditionellen Krieg gedachten Begriffen zu. Dass die Gerichte dort bereit sind, die bisherigen Begriffe im Zusammenhang mit terroristischen Angriffen neu zu definieren, haben schon die Urteile zum Status der ganzen Gefangenen gezeigt.<BR/>Auf ein eventuelles Urteil wäre ich zumindest gespannt. Wetten wollen würde ich aber auf keine Seite.scrooliganhttps://www.blogger.com/profile/08232515565520832849noreply@blogger.com