Wednesday, December 20, 2006

Wahlen als Abrechnung mit der Regierung

Ich habe mich schon länger gefragt, warum Wahlergebnisse immer als Bestätigung des Wahlprogramms gesehen werden. Nach meiner Einschätzung fragen sich die Leute eher, ob sie mit der Regierung zufrieden waren, nicht, ob Konzept A besser als Konzept B ist.

Gehen wir also mal davon aus, dass Wahlergebnisse die Regierung der abgelaufenen Wahlperiode bewerten.

Um das zu operationalisieren schaffen wir uns eine Kennzahl „Erwartungserfüllung“, die der Veränderung des Wahlergebnisses der Regierungsparteien der letzten zu dieser Wahlperiode entspricht.


Wahlperi.| Reg. Opp. Zus. Regier.| Erwartungs-
---------+ ---- ---- ---- -------+ erfüllung
1949-1953| 42,9 29,2 54,7 CDU/FDP| 11,8
1953-1957| 54,7 28,8 57,9 CDU/FDP| +3,2
1957-1961| 50,2 39,5 45,3 CDU/---| -4,9
1961-1965| 58,1 36,2 57,1 CDU/FDP| -1,0
1965-1969| 86,9 09,5 88,8 CDU/SPD| +1,9
1969-1972| 48,5 46,1 54,2 SPD/FDP| +5,7
1972-1976| 54,2 44,9 50,5 SPD/FDP| -3,7
1976-1980| 50,5 48,6 53,5 SPD/FDP| +3,0
1980-1983| 53,5 46,0 45,2 SPD/FDP| -8,3
1983-1987| 55,8 43,8 53,4 CDU/FDP| -2,4
1987-1990| 53,4 45,3 54,8 CDU/FDP| +1,4
1990-1994| 54,8 41,0 48,3 CDU/FDP| -6,5
1994-1998| 48,3 48,1 41,3 CDU/FDP| -7,0
1998-2002| 47,6 46,4 47,1 SPD/Grü| -0,5
2002-2005| 47,1 49,9 42,3 SPD/Grü| -4,8
2005-2009| 69,4 26,6 --,- CDU/SPD|

(Wahlperi.=Wahlperiode; Reg.=Ergbenis der Regierung; Opp.=Ergbenis der Opposition; Zus.=Ergebnis der Regierung bei Folgewahlen; Regier.=Regierungsparteien)

Was sehen wir: Seit 1990 haben wir keine Regierung mehr, die „gut“ – im Sinne von: Im Interesse der Wähler – regiert. Nun ist eine sinkende Erwartungserfüllung nicht gleichzusetzen mit einem Abtritt der Regierung. Wenn eine Partei bzw. Koalition nur weiterhin über genügend Zustimmung verfügt, dann regiert sie trotzdem weiter (1972-76, 83-87, 90-94, 98-2002). Selbst mit weniger Prozenten als die Opposition kann man regieren (2002-05), da die 5%-Klausel und Überhangmandate trotzdem zu genügend Stimmen für die Kanzlerwahl führen können.

Leider korreliert die Erwartungserfüllung also nicht mit einem Regierungswechsel. Die Ergebnisse einzelner Parteien lassen sich auch nicht voraussagen, insbesondere da Zweitstimmenkampagnen und taktisches Abstimmen die Verteilung auf potentielle Koalitionspartner nicht so einfach zulassen.

Erschwerend kommt noch hinzu, dass nach einer großen Koalition die Chancen gut stehen, dass die Erwartungserfüllung positiv ist, selbst wenn ein Regierungswechsel stattfindet. Um eine Regierung zu bilden, muss zumindest SPD oder CDU Stimmen gewinnen damit die Koalitionsbildung ohne den bisherigen Partner funktioniert.

Auffällig ist indes der Beginn der anhaltenden Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung und dem Beitritt der DDR zur BRD. Die durchschnittliche Wahlbeteiligung bis 1987 liegt bei 87%, seit 1990 liegt sie bei 79,2%. Das ist allerdings kein Trend, sondern ein neues Niveau, dass bislang recht stabil ist (man könnte also vermuten, dass durch den Beitritt anteilig mehr Nichtwähler in der BRD wohnen; Proxy:1,0985.

Sowohl das alte Wahlbeteiligungsniveau, wie auch das Neue schwanken wenig und laufen ziemlich parallel zur Nulllinie. Wir haben also nicht nur eine Unzufriedenheit mit der Regierung, sondern zugleich eine gesteigerte Unlust zur Wahl zu gehen.

Nun kann der Entschluss, nicht zu wählen, viele Ursachen haben. Gerade von einer Ablehnung der Demokratie kann man ohne weiteres nicht ausgehen. Im Zusammenhang mit der Kennzahl „Erwartungserfüllung“ kann allerdings davon gesprochen werden, dass die Wahlberechtigtengrundsätzlich mit der Regierung und der Opposition unzufrieden sind.

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