Tuesday, January 24, 2006

Übung macht den Meister

RTFM:
the dynamic of a typical Bush scandal follows familiar contours...

1. POTUS circumvents the law - an impeachable offense.

2. The story breaks (in this case after having been concealed by a news organization until well after Election 2004).

3. The Bush crew floats a number of pushback strategies, settling on one that becomes the mantra of virtually every Republican surrogate. These Republicans face down poorly prepped Dem surrogates and shred them on cable news shows.

[...]

Rinse and repeat.

2 comments:

scrooligan said...

Na, das ist aber nicht auf eine Person beschränkt. Das Verhalten ist doch üblich.

Flame-War-Absatz:
Und wenn die Gegenseite tatsächlich so schlecht vorbereitet ist, können wir wahrscheinlich froh sein, dass diese Leute nicht an der Regierung sind.

Zu diesem 'circumvents the law' habe ich mal ein bisschen recherchiert. Da gibt es wohl verschiedene Meinungen. Der wörtliche Verfassungstext sieht ein Impeachment-Verfahren nur vor, wenn _schwere_ Straftaten begangen wurden.
Eine mögliche Auslegung des Textes dehnt es auf schweres Fehlverhalten aus, um statt des Gesetzes allein auch die Moral miteinbeziehen zu können.
Und das Verfahren gegen Clinton stützte sich gar nicht mehr auf das Gesetz, sondern hat sich auf eine 'Falschaussage unter Eid' gestützt, einen Term, den es in dieser Form im US-Gesetz gar nicht gibt (unter anderem Wortlaut und mit etwas anderer Bedeutung wohl, aber von der Formulierung sind die Abgeordneten im Laufe der Verhandlung absichtlich abgekommen).

Es gibt keine einheitliche Meinung, ob ein 'Impeachter' überhaupt ein Verbrechen begangen haben muss. Die Meinung der Juristen scheint zwar mehrheitlich für eine Bindung an Gesetzesverstöße zu sein (die Mehrheit der damaligen Abgeordneten wohl auch - schließlich haben sie Clinton nicht verurteilt), aber klar geregelt ist das nicht.

Hat er denn bei der Abhöraffäre konkret Recht gebrochen? Oder gab es da einen legalen, ungebräuchlichen Weg?

Bhaskar said...

"It is a FELONY for NSA to listen in on an American citizen without a warrant." (ip)

edit: falscher link