Tuesday, December 13, 2005

Instinkt

schröder wird doch nachgesagt, daß er einen unvergleichlichen politischen instinkt hat, der ihn zu großtaten befähigt. rechtlich mag bei seinem neuen arbeitsangebot ja alles in ordnung sein, aber irgendwie...

Doch so sauber die Rechtslage sein mag: Platzeck vergisst zu erwähnen, dass Schröder als Bundeskanzler einer der lautesten Fürsprecher der Pipeline war und dafür sogar diplomatischen Ärger mit Polen und den baltischen Ländern in Kauf nahm. Zudem steht Gasprom, formal ein privates Unternehmen, unter der direkten Kontrolle des Kreml. Unter anderem hat der Konzern, ganz im Sinne Putins, mehrere regierungskritische Medien aufgekauft und auf Linie gebracht. Als Mehrheitseigner gibt der russische Staat bei Gasprom den Ton an. Gasprom wiederum hält 51 Prozent der Anteile an dem Betreiberkonsortium, dessen Aufsichtsratschef Schröder werden soll. (SPON)



5 comments:

bart ab said...

mmmh, ich geb es zu, ich bin da unentschieden.
1. will man mehr durchlässigkeit in die politik, dann kann man auch nicht vorschreiben, wann und wie z.b. ein quereinsteiger wieder in die wirtschaft zurückwechseln kann. das müsste dann auch für die berufspolitiker gelten.
2. es ist ja doch eine sehr unrealistische vorstellung, das ein politiker nicht davon profitiert (bekanntheit, kontakte, etc), wenn er mit der wirtschaft zusammenarbeitet. es ist somit auch nicht seltsam, wenn er sich dort einen guten ruf verschafft und später dort auch posten übernimmt. nebenbei kann man ja mal schauen, was diverse ehemalige minister usw. heutzutage alles tun (schönes beispiel werner müller).
3. die vorteilsnahme bzw. den ungerechtfertigten eingriff muss man vorher, dh. im politischen handeln kontrollieren und nicht über den umweg einer solchen völlig unrealistischen idee, politiker mit sperrfristen uws. zu blegen.
4. ist es instinktlos? ja/nein, denn eigentlich ist die sache erstmal nicht zwangsläufig unmoralisch oder rechtlich bedenklich. würde man jetzt sagen: die pipeline ist ein, vom fachlichen und politischen standpunkt betrachtet, völlig irrsinniges projekt, dann hätte man das auch schon vor einem halben oder dreiviertel jahr oder noch viel früher sagen müssen. sagt man, es ist ein sinnvolles und gewolltes projekt, so kann man dem kanzler nun ja nicht vorwerfen, dieses projekt aktiv begünstigt zu haben. und dem ex-kanzler sowie dem konsortium jetzt vorzuwerfen, dass man aufgrund guter erfahrungen miteinander jetzt zusammenarbeitet, ist eher kindisch. ich denke nun aber, dass ein alt-kanzler solche entscheidungen anders treffen und verkaufen muss, weil in deutschland den altkanzlern (und alt bundespräsidenten) die rolle höherer moralischer instanz und überparteilichkeit zugesprochen wird (was aber auch fraglich ist, ich finde z.b. die tatsache, dass sich w.brandt wieder ins parlament gesetzt hat und weiterhin parteivorsitzender war, viel ehrlicher, als den rückzug aufs altenteil). also, summa sumarum, der ton macht die musik und wahrscheinlich hätte schröder mit der ganzen sache feinfühliger umgehen sollen und dann hätten alle ihn dafür gelobt, dass er jetzt in der wirtschaft wichtige verantwortung für deutschland übernimmt.....

scrooligan said...

Bhaskar:
'rechtlich mag bei seinem neuen arbeitsangebot ja alles in ordnung sein, aber irgendwie...'

Soll das heissen, Du findest es bedenklich oder Du bist Dir unsicher wie Du darüber denken sollst?

SpON:
'Platzeck vergisst zu erwähnen, dass Schröder als Bundeskanzler einer der lautesten Fürsprecher der Pipeline war'

Und nebenbei hat er auch nicht erwähnt, was hier im Dritten Reich so abgegangen ist. Der Nazi.
Ich frage mich, ob der Journalist jetzt stolz war, dass er das noch gewusst hat, oder ob ihn irritiert, dass Menschen sich Dinge auch einfach merken können, die länger als zwei Tage her sind?

Zum Thema:
Wenn man als Politiker etwas tut, was jemandem nutzt und man dann dort nicht arbeiten darf, müsst zugleich auch gelten, dass man als Politiker dort nicht arbeiten darf, wo man nicht geschadet hat.

Was ist eigentlich aus 'in dubio pro reo' geworden? Soll doch jemand beweisen, dass es ungesetzlich zugegangen ist.

Das beeindruckendste Beispiel in letzter Zeit war IMHO der für die Liberalisierung des Strommarktes zuständige ehemalige RWE-Manager Wirtschaftsminister Müller. Diese Liberalisierung ist aus ökonomischer Sicht (Effizienz) so dermaßen unsinnig verlaufen, dass der Herr Müller danach in die sehr erfreute Energiebranche zurückkehren konnte. Aber nun haben das Parlament und die Regierung dieser Form der Liberalisierung zugestimmt. Sollen die nun alle nicht mehr in der Branche arbeiten dürfen? Dann bleibt Parlamentariern bald nur noch das Berufspolitikertum.

Bhaskar said...

@scrooligan:
ich finde, es hat ein g'schmäckle wie man in meiner alten heimat sagen würde, genauso wie die aktion des herrn müller damals.

natürlich hat man als politiker in einer spitzenposition eine hervorragende ausgangsposition um kontakte mit ganz vielen menschen zu knüpfen. spricht auch eigentlich nichts dagegen, wenn menschen ihre betätigungsfelder ändern und aus politik in wirtschaft oder umgekehrt wechseln, zumindest meistens. nur eben manchmal, wenn die projekte umstritten sind, oder die vermischung von politik und wirtschaft zu eng ist, wünsche ich mir, daß sie ein wenig umsichtiger mit der wahl ihrer neuen arbeitsstelle sind und vielleicht nicht jede gut dotierte stelle annehmen.

und was spricht eigentlich dagegen als elder statesman erstmal redenschwingend durch die gegend zu reisen? die weltlage kommentieren und gutes gewissen spielen? bill clinton verdient damit ziemlich viel geld und hat enormes ansehen gewonnen. wieso sich so billig verkaufen und so angreifbar machen?

@scrooligan:
vielleicht sollte ich anfangen disclaimer unter spiegel-zitate oder generell unter aussagen von journalisten machen... ungenau recherchiert, mögliche agenda beachten, unsauber formuliert, usw ...

scrooligan said...

Ich finde das Verhalten auch bedenklich, aber ich sehe kaum eine Möglichkeit das zu verhindern, ohne andere mir genehme Rechte zu verletzen.

Klar könnte Schröder Reden halten - er arbeitet doch jetzt auch bei einem Verlag. Aber warum ihn dazu zwingen? Ich verlange ja auch von keinem Arbeitsplatzverlierer erst mal zwei Jahre als Bäcker zu arbeiten, damit ich ihn nicht verdächtigen muss, einem Konkurrenten (oder sogar potentiellen Konkurrenten) zuzuarbeiten.

Wir haben keine interesselosen Politiker. Müssen wir IMHO auch nicht, da die Macht des einzelnen so beschränkt ist, dass er gegen die anderen (Politiker und Interessen) nicht zu viel tun kann. Mir wäre eine perfekte Welt auch lieber (insbesondere wenn sie in meinem Sinne perfekt wäre), als second-best-Lösung funktioniert das System aber ganz gut.

Und, hey, das mit den Disclaimern find ich gut. Nach einem Jahr gegenseitigen herumfeilens haben wir dann bestimmt jeder Seitenlange Disclaimer. Das steigert die Bekanntheit unseres Blogs bestimmt ins unermessliche.
Für obiges gilt natürlich Disclaimer 12 in der Version 2.3.4, insbesondere die Absätze 3-5 und 7-115.
Für diesen Disclaimer gilt übrigens Disclaimer 25. Und Disclaimer 12 Absatz 112 muss durch Disclaimer 2048 relativiert gesehen werden.
Für die Zivilbevölkerung bestand zu keinem Zeitpunkt Gefahr. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Zum Verständnis dieses Beitrages beachten sie bitte auch folgendes Emoticon: o<|:-)

Bhaskar said...

dann sind wir uns ja wieder mal einig. das verhalten ist bedenklich, rechtlich wollen wir da nicht wirklich eingreifen, weil das zu weit ginge, wir wünschen uns nur ein wenig behutsamer agierende politiker. schön, daß wir darüber gesprochen haben :)

lol zu dem disclaimer.