Monday, December 05, 2005

SO NICHT

und das vom friedenskanzler... ich weiß nicht, wie es euch geht, aber das (und das) verstehe ich einfach nicht. wie das mit dem grundgesetz vereinbar sein soll, ist mir ein rätsel:
Artikel 1
[Menschenwürde; Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt]
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

ich bin schockiert. folter ist scheinbar wieder gesellschaftsfähig und duldbar.

Die dunkle Seite des Anti-Amerikaners

Doch die Deutschen hatten ihre ganz eigenen Interessen. Sie wollten auch wissen, was Zammar ausgesagt hatte, also bemühte man sich um Details. Am Ende vereinbarte man mit den Syrern einen schmutzigen Deal. Wie der SPIEGEL kürzlich aufdeckte, versprachen hohe deutsche Regierungsbeamte bei einem Geheimtreffen im Kanzleramt der syrischen Seite, juristische Anklagen gegen zwei mutmaßliche syrische Agenten zurückzuziehen, wenn deutsche Ermittler dafür Mohammed Haydar Zammar vernehmen dürften. Die Syrer ließen sich auf den Kuhhandel ein. Schon kurz darauf reiste im November 2002 eine Delegation von deutschen Beamten nach Damaskus, verhörte Zammar und bekam einige interessante Details fürs Archiv der Terror-Ermittler.

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