Tuesday, October 11, 2005

Die armen Grünen

Eigentlich haben wir eine Oppositionspartei zu viel. Die PDS kann sich am linken Rand profilieren, die mit der Reformpolitik unzufriedenen einsammeln, die Befürworter eines stärkeren Sozialstaates befriedigen. Diesmal hat es die SPD zumindest schwerer, mit einem Linksruck genügend Wähler zurück zu gewinnen, wie sie das bei der letzten PDS-Fraktion geschafft hat.

Die FDP kann sich wieder voll auf den Wirtschaftsliberalismus konzentrieren und die restlichen Unzufriedenen einsacken. Bürgerrechte werden wohl wieder eine untergeordnete Rolle spielen (obwohl sie doch gerade angefangen hatten, sich wieder öffentlich dafür zu interessieren). Aber bei einem SPD-Justizminister, der hin und wieder was gegen seinen CDU-Innenminister sagt und bei zwei Oppositionspartein mit Erfahrung im Bürgerrechtsbereich wird die Profilierung schwierig.

Und die armen Grünen? Im Bereich Wirtschaft und Bildung kann die FDP viel klarer formulieren, bei den sozialen Themen gibt es die PDS. Umweltschutz bringt keine Massen mehr auf die Strasse und Bürgerrechte lässt sich als Thema leicht zwischen FDP und PDS aufteilen - je nach Klientel.

Grüner Worst Case: Die Grünen suchen sich ein Nischenthema und bleiben als kleinere Partei eher bedeutungslos. Die PDS rückt weiter nach rechts und nimmt die Rolle der Grünen der 90er ein, wird also mehr von Realos durchdrungen. Die restlichen Grünen gehen zur FDP und stärken deren linken Flügel oder zur SPD.

Grüner Best Case: Die Grünen schaffen es, durch ihr eher auf die Gesamtgesellschaft gerichtetes Programm, die linken FDP-Wähler an sich zu binden, ebenso die Realos der WASG (im Osten gibts die Grünen ja praktisch nicht). Die restliche WASG beginnt sich selbst zu zerfleischen, die Wähler wenden sich wieder von der Politik ab. Die FDP rückt nach rechts, um den Konservativen Stimmen abzujagen.

Fragen über Fragen ...

1 comment:

bart ab said...

mmh, nun ich glaube so schlimm wird es für die grünen nicht, denn:
1. die fdp wird ihre massenwirkung relativ schnell wieder verlieren. die leihstimmen der unionisten haben hier die bedeutung etwas gepusht, aber insgesamt glaube ich nicht, das 10% der bevölkerung sich hier zu hause fühlen, eher die hälfte... d.h. im wohlhabenden links-liberalen-toleranten-ökologischbewussten
-friedensbewegten spektrum gibt es genug kinderärzte, die lieber die grünen als die fdp wählen. ich denke also, die fdp wird sich auf eher rechts-liberale - wirtschafts-liberale fragen konzentrieren, während das sozial-liberale von den grünen gemacht wird. die cdu und die spd basteln wahrscheinlich demnächst weiter an ihren sozialdemokratischen konzepten, mal mit c mal ohne und machen im liberalen bereich genug platz um sich zu tummeln...autoritäre staatslastige politik wird es in der GROKO genug geben um kleinen liberalen einen platz zu bieten.
2. pds/wasg = halte ich für instabiler als die GROKO, denn 2.a. o.lafontaine und g.gysi sind nicht kompartibel und langfristig wird der osten merken, dass es einen gravierenden unterschied macht, ob man in meck-pomm oder in nrw am sozialen rand steht, soll heißen, auf der einen seite kämpfen alt-linke mit übertariflichen arbeitsverträgen verträgen, die sich gegen arbeitsplatzbedrohungen wehren und auf der anderen langzeitarbeitslose aus regionen/kommunen mit 26-40%arbeitslosigkeit...da wird es programatisch noch böse interessant... ich glaube nicht, dass hier eine langfristige perspektive besteht. darüber hinaus wird es hinter den beiden kleinen großen von pds wasg bald eine horde realos geben, die das projekt: "gegen alles und niemals dafür" schnell torpedieren werden und dann wackeln auch die wähler zurück zur spd...
3. die grünen können sich neu erfinden, d.h. sie sind die einzige partei, die nicht in der vergangenheit hängen bleiben muss: relativ viele junge (immer noch mehr als alle anderen partein), der guru ist von bord (leider, aber in den nächsten jahren kann viel passieren), ihr personal hat bewiesen, dass sie regieren können (trittin, künast, fischer waren für viele überraschenderweise sehr erfolgreich)
fdp und pds sind auf ein programm, eine richtung gebucht, die grünen können sich von ihrer kooperation mit der spd lösen und in den nächsten jahren langsam aber sicher eine eigenen linie finden, vor allem unabhängig von einer bindung zu EINER großen partei. sie können LIBERALE politik gemeinsam mit der fdp aus der opposition machen, sie können mit der spd abstimmen, sie können vorschläge der cdu stützen, sie können die indirekte linke mehrheit der spd im bundestag torpedieren, sie können soziale aktionen mit der pds starten...alles ist möglich und nichts ist ausgeschlossen...natürlich müssen sie irgendwann ihre linie finden (1-2 jahre), personen aufbauen und sich gut positionieren, aber ich denke, da stehen sie besser da als z.b. die fdp