Scrooligans Maßnahme 2: Steuern und Sozialstaat

Maßnahme 2: Steuersystem, Sozialstaat
Warum: Unternehmensgründungen erleichtern, Kapitalabflüsse vermeiden.
Orientierung: kurzfristig.
Kosten: gering, d) mittel.
Umsetzungsschwierigkeiten: gering, d) hoch.

So, nach Maßnhame I: Innovationsoffensive kommt jetzt mal die Nummer 2. Ich entschuldige mich vorsorglich schon mal wegen des vielen Textes und der Rechtschreibfehler, verweise aber auf Bart ab, der die Hauptschuld hieran trägt, da er unbedingt Vorschläge wollte:-)

a) Progressives Einkommensteuermodell für alle Privatpersonen.

b) Streichung aller Abschreibungsmöglichkeiten etc. für Privatpersonen.

c) Negative Einkommensteuer (Grundsicherung) für jeden Bürger und zu jeder Zeit. Kein Ausgleich für z.B. ortsübliche Mieten oder Heizkosten.

d) Abschaffung der staatlichen Pflichtversicherungen.

e) Einheitlicher Steuersatz für Unternehmensgewinne.

f) Begrenzung von Subventionen.

g) Ausweitung der indirekten und Begrenzung der direkten Steuern.

OK, also was soll das?

Zu a) Progressive Einkommensteuer:
Eine progressive Einkommensteuer bringt zum einen Geld in den Staatshaushalt, zum anderen verknüpft er staatliche Leistungen mit privaten Aufwendungen, es sieht also jeder, dass er etwas für das Gemeinwesen tut und dafür öffentliche Leistungen erbracht werden.
Die Gleichbehandlung aller Einkommensarten klingt erstmal logisch, bringt aber Probleme. Kapital (Zins) ist sehr viel flexibler, als Arbeit (Lohn) oder Boden (Mieten, Pacht), kann sich der Besteuerung also auch leichter entziehen. Daher dürfen entweder die Sätze nicht zu hoch sein oder die Einkommensarten müssten nach ihrer Möglichkeit auszuweichen unterschiedlich belastet werden. Ich ziehe hier gleiche Sätze für alle Einkommen vor, um durch unterschiedliche Sätze die Steuerzahler nicht noch mehr dazu zu bringen, ihr Handeln nach einzelnen Paragraphen auszurichten.
Ob das jetzt gerecht ist oder doch eine Kopfsteuer oder sonst ein Modell gerechter ist, lässt sich weder ökonomisch noch ethisch letztlich beantworten, also lasse ich es beim bestehenden progressiven System.

Zu b) Streichung der Freibeträge, Abschreibungen und Absetzungen:
Das trifft erst mal viele Menschen. Der Grund hierfür ist, dass ich vermeiden möchte, dass jemand z.B. wegen der Entfernungspauschale weiter weg zieht. Wenn es in der Nähe einer Arbeitsstätte keinen Wohnraum gibt, ist das ein Grund, dort welchen zu schaffen oder höhere Löhne zu verlangen. Das ist aber kein Grund, die Allgemeinheit zu belasten, um den zu bevorteilen, der weiter entfernt wohnen muss und zudem den zu bevorteilen, der sich freut, dass er im Grünen wohnt und dafür Geld bekommt (und nebenbei für mehr Verkehr und Flächenversiegelung sorgt). Analog muss man auch niemandem seinen Anzug erstatten, den er für einen neuen Beruf benötigt. Um sich so etwas kaufen zu können, bekommt er Lohn und damit auch vorher Kredit. Auch hier gilt: ich will vermeiden, dass jemand sich durch das Steuerrecht zu anderem Verhalten motivieren lässt. Über Gerechtigkeit kann man sich bei den einzelnen Steuererleichterungen trefflich streiten. Letztlich wird man immer jemanden finden, der eine beliebige Maßnahme für gerecht hält. Da halte ich es für besser, die Bemessungsgrundlage sehr weit zu fassen (also möglichst viele Leute mit der Steuer zu belegen), dafür aber niedrigere Sätze zu verlangen.

Zu c) Negative Einkommensteuer: Zahlung einer Grundsicherung an jeden Bürger zu jeder Zeit, dafür Abschaffung der sonstigen Sozialleistungen:
Diese Grundsicherung bekommt also jeder, egal, ob er nun Millionär ist oder nicht. Der Vorteil ist, die Feststellung, ob jemand zum Bezug berechtigt ist, entfällt. Das Geld hierfür stammt aus einer erhöhten Einkommensteuer – letztlich ist das egal, jemand bekommt Geld, zahlt das aber wieder als Steuer, wenn er genug verdient. Das klingt zwar etwas kompliziert, allerdings sind Bankdienstleistungen, wie Überweisungen, nun wirklich leicht zu automatisieren.
Dafür entfallen Sozialhilfe (ALG II), Arbeitslosengeld (ALG I) und diverse Zuschläge zum ALG II. Es erscheint mir nicht sinnvoll, jemanden mit mehr Geld auszustatten, um in einer teureren Stadt zu wohnen, wenn es andere Orte gibt, an denen er billiger leben kann. Man darf nicht vergessen, dass hierfür schließlich die Allgemeinheit belastet wird, die nun an allen möglichen Orten lebt und – so sie beschäftigt ist – nicht dafür belohnt wird.

Zu d) Abschaffung der staatlichen Pflichtversicherungen, Umstellung:
Die Pflichtversicherungen, nicht aber die Versicherungspflicht, werden abgeschafft. Das ist so radikal, dass ich die Gesundheitsversorgung in einer extra Maßnahme behandeln werde.
Die Arbeitslosenversicherung wird teilweise überflüssig, da die Grundversorgung die finanzielle Unterstützung regelt. Die Vermittlungsleistungen können ebenso gut privat erbracht werden. Sollte der Staat Arbeitsmarktpolitik betreiben wollen, z.B. über Fortbildungsförderung, kann er das auch als Angebot über die privaten Vermittler tun.
Die Rentenversicherung geht ebenfalls in der Grundsicherung auf. Bei Renten- und Arbeitslosengeld bieten sich sicherlich privaten Zusatzversicherungen oder ein eigener Sparplan an. Mir erschließt sich aber nicht, warum hierfür der Staat notwendig ist.
Problematisch dabei ist vor allem die Umstellung vom jetzigen zum hier beschriebenen Modell, da viele Menschen Ansprüche nach dem alten Modell erworben haben. Hier kann man zwei Wege gehen. Zum einen ist es möglich, nur Menschen, die neu in die Sozialversicherung einzahlen würden mit dem neuen Modell zu konfrontieren. Zum anderen wäre es möglich, die jetzigen Ansprüche auszuzahlen. Das schafft erst einmal einen enormen Finanzbedarf, der aber sofort durch am Kapitalmarkt anzulegende Mittel – eben jene Auszahlungen - erbracht wird. Die Zinszahlungen gehen zwar zu Lasten der Allgemeinheit, diese zahlt jene aber durch Steuern auf Kapitalerträge zumindest teilweise selbst. Der Rest muss durch weitere Steuern erbracht werden, welche dann aber als Zins wieder der Allgemeinheit zufließen.
Als Begründung für so einen radikalen Schritt möchte ich zum einen anführen, dass beide Versicherungen durch eine Grundsicherung ihres wesentlichen Kerns verlustig gehen. Weitere Leistungen könnte man auch weiterhin öffentlich erbringen. Da diese aber ebenso gut auch privat erbracht werden können, was dann durch Wettbewerb zumindest potentiell neue Ideen zur Vermittlung erzeugt, kann man sie bei einer Reform der Sozialversicherung auch gleich mit privatisieren. Nicht zu vergessen sei auch, dass die reine Vermittlung zum großen Teil auch zwischen den Teilnehmern selbst oder über Börsen im Internet oder lokale schwarze Bretter erfolgen kann. Probleme in der Art, dass viele Arbeitsunwillige sich mit der geringen Grundsicherung zufrieden geben, sehe ich eigentlich nicht, da bei höher Qualifizierten durchaus der Drang nach einer erfüllenden Tätigkeit greift, bei sehr gering qualifizierten Menschen die Chance auf einen Arbeitsplatz sowieso sehr gering ist.

Zu e) Einheitlicher Steuersatz für Unternehmensgewinne:
Die Frage, ob man Unternehmen als lediglich durchlaufende Posten in der Wertschöpfung überhaupt besteuern soll, lasse ich beim Finanzbedarf der öffentlichen Hand mal unbeantwortet. Hier schlage ich vor, auf eine Progression zu verzichten, da Unternehmen zu leicht in kleinere Einheiten zerlegt werden können, um immer auf dem niedrigeren Satz zu bleiben. Da kann man es auch gleich lassen. Ebenso bin ich gegen eine Unterscheidung von Personen- und Kapitalgesellschaften oder eine Unterscheidung zwischen entnommenen und einbehaltenen Gewinnen. Ich sehe nicht, warum die Allgemeinheit ein Interesse daran haben sollte, ob jemand sein Unternehmen als AG oder Einzelkaufmann betreibt. Ebenso halte ich es nicht für notwendig, dass die Allgemeinheit jemandem vorschreibt, es sei besser, sein Geld zu verprassen oder zu reinvestieren. Beides kann je nach Situation adäquat sein.

Zu f) Begrenzung von Subventionen:
Um zu vermeiden, dass unrentable Wirtschaftsunternehmen über Gebühr lange am Leben gehalten werden, sollten Subventionen zeitlich begrenzt werden und nicht wiederholt werden dürfen.
Obwohl es Stimmen gibt, die Subventionen ganz verbieten wollen – schließlich zögern sie den Tod eines Unternehmens nur hinaus, denn wenn das investiert wird, gäbe es dafür Kredite -, erkenne ich an, dass soziale Umbrüche schonender vonstatten gehen, wenn man sie durch Ausgleichszahlungen verlangsamt oder durch Investitionshilfen abfedert. Zum anderen halte ich Industriepolitik nicht für völlig falsch, solange sie sich bewusst ist, dass Gelder der Allgemeinheit in einer Lotterie eingesetzt werden. Hierfür sollte demokratische Legitimation aber ausreichend sein.

Zu g) Ausweitung der indirekten und Begrenzung der direkten Steuern:
Indirekte Steuern haben zwei große Nachteile: Sie sind unsozial, da sie Menschen mit höherem Konsumanteil am Einkommen stärker belasten. Sie lockern das Band zwischen Staat und Bürger, da dieser nicht mehr direkt für die Staatseinnahmen verantwortlich ist.
Indirekte Steuern haben aber auch einige Vorteile. Der größte liegt darin, dass indirekte Steuern nicht direkt die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland beeinträchtigen. Diese Steuern werden im Inland bezahlt, von Exportgütern wieder abgezogen und auf Importgüter heraufgerechnet. Sie stellen also ein ausgeglichenes Preisniveau im Inland sicher. In einem Land, dass bis zu einem Drittel seiner Wertschöpfung durch den Export erzielt, kann eine Umsteuerung von den direkten Steuern, die die Arbeit verteuern, zu den indirekten durchaus in Marktanteilen auf dem Weltmarkt bemessen werden.
Indirekte Steuern eignen sich insbesondere, um Sozialleistungen zu finanzieren, da so die Höhe der sozialen Sicherung festgelegt werden kann, ohne dass die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, aus der die Fähigkeit zur sozialen Sicherung resultiert, verändert wird.