Wednesday, September 21, 2005

Gedanken zur Wahl

oh mann. hier geht es ja heiß her. rousseau, habermas, popper... will nicht behaupten, daß ich alles verstanden habe, aber hatte heute nur zeit mal kurz drüberzufliegen, war heute etwas viel zu tun. aber nun gut.

dem wähler die schuld geben zu wollen, ist einfach nur schwarzer peter spielen und völlig langweilig. die parteien haben sich explizit reform auf die fahnen geschrieben. um sich von den anderen parteien abzusetzen haben sie natürlich alle eigene konzepte, irgendwie muß man ja profil gewinnen um sich in der medienlandschaft positionieren zu können. es ist deshalb kein wunder, daß nur bestimmte themen diskutiert werden. wenn man zu einem thema nichts zu sagen hat muß man das thema wechseln und am besten eines finden, womit man den anderen demütigen kann und ihn in die verlegenheit bringt ein halbgares konzept vorzustellen, daß nur noch schwer geändert werden kann, weil hierbei ein noch größerer gesichtsverlust droht. das ganze gerumwusele der cdu in den monaten vor der wahl kam mir so vor. halbgar themen besetzen oder halbgare thesen zu besetzten themen vorbringen und sie so präsentieren als ob sie DIE lösung wären.

habe mich immer gewundert, wieso niemand diesen schmu aufdeckt. die parteien und die medien schaden sich hiermit gegenseitig. die parteien wollen zwar keine schlechte presse und machen es den medien mit ihren presseerklärungen leicht ihre positionen zu wiederzugeben, sie schneiden sich damit aber selber ins bein, denn nur wenn pläne diskutiert werden, können sie gut werden. die medien machen sich dadurch die arbeit zwar leicht, wer will aber kritiklose medien konsumieren? (findet noch jemand spiegel online immer langweiliger?)

was bleibt also festzuhalten? die parteien haben konzepte aufgestellt mit denen sie die reformprobleme lösen wollen, sich dafür dediziert voneinander abgegrenzt, und diese zur wahl gestellt. die probleme sind komplex und die wähler unentschlossen, welches konzept das beste ist. ergo, die konzepte sind nicht überzeugend genug. anstatt die konzepte jetzt weiter zu verwässern und blind die regierungsmacht zu suchen, ist der falsche weg. großen respekt (hätte ich auch nie gedacht) deswegen auch für guido der das kategorisch ausschließt. da aber seine meinung bestimmt in ein paar tagen ändert, wenn er dafür (welchen ministerposten würde er denn bekommen) ... wird, muß ich mir darüber sicher keine allzu großen gedanken machen.

kompromisse müssen sein, aber deswegen gleich a und c weglassen weil nur in b übereinstimmung besteht, wie scrooligan das so schön in den comments beschrieben hat, ist nicht die lösung. wenn schon reformwillen, dann jetzt aber richtig. das ist die gelegenheit des jahrzehnts. die wählerschaft ist unentschlossen, sie braucht eine vision der zukunft, eine hoffnung an die sie sich klammern kann um die harten jahre durchzustehen. die parteien die sich jetzt zusammenreißen und ein programm vorstellen daß diese lücke füllen kann, die über sich selbst hinauswachsen und bereit sind aus verschiedenen ansätzen ein sinvolles programm zu konzipieren. werden auch wiedergewählt. anstatt sich über das ergebnis zu beschweren, ist es zeit, initiative zu ergreifen und führungsstärke zu zeigen, so wie es sich die politik schon die ganze zeit von den arbeitslosen wünscht.

9 comments:

scrooligan said...

Bhaskar:
"es ist deshalb kein wunder, daß nur bestimmte themen diskutiert werden. wenn man zu einem thema nichts zu sagen hat muß man das thema wechseln [...] ihn in die verlegenheit bringt ein halbgares konzept vorzustellen, daß nur noch schwer geändert werden kann, weil hierbei ein noch größerer gesichtsverlust droht."
"[...] denn nur wenn pläne diskutiert werden, können sie gut werden."

Also diskutieren sie doch?!
Du bist leider auf meine Frage, ob das Volk denn mündig genug sei, nicht weiter eingegangen. Politik ist ein Streit vor Publikum um Wählerstimmen. Das Niveau der Diskussion muss also dem Niveau des Publikums angepasst sein.
Deine (von mir zugespitzte) These von oben, dass die Diskussion gute Pläne hervorbringt, halte ich in dieser allgemeinen Form für unbewiesen.
Die hinter diesen öffentlichen Schlagabtäuschen liegenden Konzepte sind teilweise sehr wohl ausgearbeitet und werden in kleinerem Kreis diskutiert (und vor der Umsetzung in mehreren Instanzen weiter verfeinert) - das eignet sich aber nicht für Schlagzeilen.

Bhaskar:
[Partein haben unterschiedliche Konzepte und buhlen um Stimmen] "die probleme sind komplex und die wähler unentschlossen, welches konzept das beste ist. ergo, die konzepte sind nicht überzeugend genug."

Äh, das ergo ist aber nicht ganz schlüssig. Ein Konzept ist eine Massnahme zur Erreichung eines Ziels. Man sollte also wohl festhalten, dass die Wähler entweder zwischen Konzepten zur Erreichung des selben Ziels wählen (wo kostet uns das gewünschte Ergebnis am wenigsten) oder zwischen unterschiedlichen Zielen wählen (welches Ziel liegt mir mehr).
Dazu gleich mehr...

"anstatt die konzepte jetzt weiter zu verwässern und blind die regierungsmacht zu suchen, ist der falsche weg."
"kompromisse müssen sein, aber deswegen gleich a und c weglassen weil nur in b übereinstimmung besteht, wie scrooligan das so schön [:-)] in den comments beschrieben hat, ist nicht die lösung."

Nun, man könnte auch a, b und c umsetzen, dann müssten die Parteien aber sehr wohl nach Regierungsmacht streben, oder? Mir ist nicht klar, wo Du Mehrheiten finden willst. Das muss immerhin alles im Parlament beschlossen werden?

"wenn schon reformwillen, dann jetzt aber richtig. das ist die gelegenheit des jahrzehnts. die wählerschaft ist unentschlossen, sie braucht eine vision der zukunft, eine hoffnung an die sie sich klammern kann um die harten jahre durchzustehen. die parteien die sich jetzt zusammenreißen und ein programm vorstellen daß diese lücke füllen kann, die über sich selbst hinauswachsen und bereit sind aus verschiedenen ansätzen ein sinvolles programm zu konzipieren. werden auch wiedergewählt. anstatt sich über das ergebnis zu beschweren, ist es zeit, initiative zu ergreifen und führungsstärke zu zeigen, so wie es sich die politik schon die ganze zeit von den arbeitslosen wünscht."

Mit Verlaub, das ist ein totalitärer Ansatz! Das klingt so, als gäbe es den richtigen Weg und nur die bösen Politiker kriegen das nicht auf die Reihe. Wenn die Wahl eine Wahl um Konzepte war, dann ist die Wählerschaft sich uneins, welche Konzepte und welche Vision die richtige ist.
Du willst, dass eine grosse Vision gefunden wird, die alle überzeugt. Wenn das so einfach wäre und man damit - wie Du sagst - gewählt wird, meinst Du nicht, das würde dann gemacht? Was da zur Wahl stand, waren die besten Visionen, die zu haben waren. Wenn Du bessere siehst, die Du für überzeugend hältst, warum kommt da sonst niemand drauf?
Politik ist eine Veranstaltung, in der verschiedenste Interessen aufeinander prallen. Wenn die eine Hälfte der Bevölkerung Schokoeis will und die andere Hälfte Erdbeereis, liegt es dann an mangelnden Konzepten? Und - um auch mal pathetisch zu werden - wäre es nicht das Beste, man würde einen Kompromiss finden, der das Land voran bringt, der die verschiedenen Interessen, Visionen und Konzepte austariert, um so vielen Menschen wie möglich wenigstens etwas zu helfen? :-)
Die FDP (die als Minderheitenpartei so wie so immer Kompromisse schliessen muss) tut darum auch gut daran, den Partner zu wählen, mit dem sie am Meisten durchsetzen kann. Opposition ist für diejenigen, deren Konzepte gar keine Mehrheit finden. Dort kann man dann neue entwickeln oder auf einen Stimmungsumschwung warten.

Bhaskar said...

während der computer das netzwerk überlastet um einige 10.000 kleine dateien von einem rechner zu einem schnelleren rechner zu schaufeln, damit ich diese dort bequem auswerten kann, will ich mich den einwänden von scrooligan widmen.

1. die wählerin ist mündig. das ist die grundvoraussetzung für die demokratie, egal ob es sich um eine basisdemokratie oder eine repräsentative demokratie handelt. die wählerin muß entscheiden, wem sie macht gibt. ob sie ihr vertrauen einem repräsentanten gibt, oder ihre entscheidung direkt an der urne fällt, ist zunächst unerheblich.

2. natürlich werden die konzepte diskutiert und besprochen, konkretisiert und verworfen, aber nicht vor publikum. vor publikum, da stimme ich dir ohne weiteres zu, wird geschauspielert und um sympathie geworben, die politik an sich wird doch eher in der zweiten reihe ausgeknobelt.
was ich bemängeln wollte, und es nicht deutlich genug gemacht habe, ist die fehlende transparenz bei der entscheidungsfindung in den früheren entwicklungsstadien. das publikum bekommt nur zu sehen, wie fertige konzepte inszeniert werden und das auch nur in 30s clips in den nachrichtensendungen. viel spannender und wirkungsvoller, viel einsichtiger wäre es doch, wenn die wählerin den entscheidungsfindungsprozeß der politiker nachvollziehen könnte, anstatt nur fertige lösungen präsentiert zu bekommen. eine diskussion also die die wählerin miteinbezieht und sie nicht nur indirekt über die meinungsforschung befragt.

3. wie hoch das niveau sein muß, damit man das publikum damit belustigen kann, ist sicherlich umstritten. ich bin immer der meinung, daß man sich sein publikum selber erschafft. wenn man das niveau der politischen diskussion senken will dann bekommt man auch ein publikum und eine mediale verwertungskette die sich auf dieses niveau einstellt. man kann das niveau aber steigern, wenn man will. eine gute gelegenheit bietet sich jetzt z.b. durch alternative medien, the rise of the people sozusagen. das thema sucht sich sein medium. man beachte nur dailykos,
eine riesengemeinschaft die minutiös die us-amerikanisch politik verfolgt und eine immer größere rolle in deren politik spielt, oder TPM Cafe ebenso. oder die rolle die robert scoble gespielt hat um microsoft in tech-kreisen wieder halbwegs salonfähig zu machen.

4. mein ergo war sicher ein wenig sehr banal, was ich damit eher ausdrücken wollte, war die notwendigkeit der neuausrichtung der parteien. die stammklientel der großen volksparteien verschwindet, weil sich die gesellschaft ändert. die parteien müssen sich ein neues profil geben und neue konzepte entwickeln. weil sie mit den zur wahl präsentierten nicht wirklich punkten konnten. außer die kleinen parteien, die eigentlich ganz gut abgeschnitten haben.

ich hoffe, ich habe nichts vergessen.

bart ab said...

> "die wählerin ist mündig. das ist die grundvoraussetzung für die demokratie, egal ob es sich um eine basisdemokratie oder eine repräsentative demokratie handelt. die wählerin muß entscheiden, wem sie macht gibt. ob sie ihr vertrauen einem repräsentanten gibt, oder ihre entscheidung direkt an der urne fällt, ist zunächst unerheblich"

mmh, mündig ... na ja ... die wählerin ist berrechtigt ihre stimme abzugeben und niemand macht sie ihr streitig. ob man aber in bezug auf vernunft und zurechnungsfähigkeit auch mündigkeit zusprechen kann, wer weiß. aber das ist sozusagen eines der ursprünglichsten axiome der demokratie, man geht halt davon aus, dass jeder einzelne auch in der lage ist seine stimme einzusetzen und sinnvoll (wenigstens subjektiv) zu nutzen. perverstiert wurde sowas schon früh, demagagogik war die argumentation der polis in athen und das "tv-duell" huldigt auch eher dem affekt als der vernunft. das man davon ausgehen kann, dass wähler nicht "rational" handeln, liegt m.e. aber nicht zwangsläufig an den wählern, sondern an der vermarktungsmaschinerie der politik. politischer journalismus funktioniert halt wie sportberichterstattung und da wird eben gebrüllt, getäuscht und emotionen bedient ... ich denke, die mündigkeit erhält der bürger indirekt zurück, wenn das worüber er entscheidet nicht mehr affektiv ist, sondern rational. das bekommt man hin, indem man regeln aufstellt und die politik sich darauf einlässt.

>
> "wenn die wählerin den entscheidungsfindungsprozeß der politiker nachvollziehen könnte, anstatt nur fertige lösungen präsentiert zu bekommen. eine diskussion also die die wählerin miteinbezieht"

an den physiker unter uns, glaubst du die bevölkerung könnte der diskussion (in allen wirklichen facetten) folgen, ob atomenergie nun sicher oder unsicher oder wie auch immer sicher ist? sie könnte mal eben nebenbei noch die dicken gesetzbücher zur steuergesetzgebung überschauen, die moralischen fragen zur sterbehilfeklären und dann noch die risiken aufgrund historisch gewachsener und ethnisch gegebner umstände eines kriegseinsatzes in afgahnistan reflektieren, um dann kurz in der mittagspause zu klären, ob der individualverkehr in städten überhaupt eine signifikante auswirkung auf den anteil von mikrorußpartikeln hat??? also, die idee der repräsentation besteht darin, arbeitsteilig zu entscheiden und zu arbeiten ...ist sehr effektiv...hat aber mängel, denn wer kontrolliert die experten? im regelfall experten der presse ... die wird in deutschland aber immer geBILDedter. ...


> "man kann das niveau aber steigern, wenn man will."

genau, aber das muss m.e. nicht die politik, sondern vor allem die presse und das fernsehn tun. s.christiansen und die bildzeitung schädigen die deutsche politik mehr als jeder korrupte abgeordnete. die wollen verkürzungen, die wollen den skandal, die wollen das plakative, die wollen den konflikt und sie erzeugen darüber hinaus auch in großem umfang konflikte und wilde streiterreien, wo normale menschen auch vernünftig diskutieren können (man ist ja von der zivilisiertheit der "sondierungsgespräche" aktuell fast schon überrascht!)

>
>
> "die parteien müssen sich ein neues profil geben und neue konzepte entwickeln. weil sie mit den zur wahl präsentierten nicht wirklich punkten konnten."

nein, entschieden nein!!! ja wo leb ich denn??? wenn ein fußballverein mit einem 4-4-2 System nicht gewinnt, dann muss er überlegen, ob er nicht 3-4-3 oder was anderes spielt ... wenn ein politiker z.b. für einen krieg gegen den irak ist und was für gründe auch immer hat, dann soll er doch dafür sein ... und zwar wegen seiner guten gründe und weil er nur seinem gewissen verpflichtet ist. wenn er nun merkt "huch, mich mag ja keiner", dann kann er seine guten gründe überdenken und ggf. zu einer neuen meinung kommen (das hätte er aber auch vorher machen sollen/können, denn d.h. ja, die guten gründe waren so gut nicht) oder er muss sich eingestehen, keine mehrheit für seine meinung zu bekommen, die hat dann jemand anderes. politiker, die den geist der zeit aufnehmen und dem volk nach dem maul reden, selbst aber keine ideen, kein rückrat und keine guten gründe für ihre meinung haben und sie deshalb wie ein fähnchen nach dem wind drehen, will ich nicht.

Bhaskar said...

wie machst du das nur. ich mühe mich den ganzen tag ab, versuche in den freien minuten ein paar kohärente gedanken zu formulieren und sie zu papier zu bringen, und kaum 20min später eine lange reaktion, nachdem du heute schon mehrere lange beiträge geschrieben hast. respekt. ich muß mir ja noch erst mal was zum namen des blogs einfalles lassen. :)

aber gut. here goes again.

jeder mensch hat eine meinung, und die müssen wir zunächst akzeptieren, auch wenn sie uns zuwieder sein sollte. als ausdruck seiner meinung wird dann gewählt. aber deswegen fragen wir ja nicht nur eine wählerin sondern 60mio und hoffen, daß aus dem amalgam (?) was zu machen ist.

ja, ich denke schon, daß eine gesellschaft, die sich über solche themen unterhalten will, daß auch tun kann, man erinnere sich nur, wieviel unnütze facts man selber im kopf hat, wenn man auch nur ein paar davon austauscht, macht das schon einen großen unterschied. außerdem muß ja nicht jeder zu jedem thema eine meinung haben, und natürlich wird nicht alle alles interessieren, das macht aber nichts. das wichtige ist, daß informationen frei erhältlich sein müssen. man denke nur an die marktmächte, die empfehlungen bei amazon haben, oder die skype entwickelt, einfach nur, weil es kostenlos und leicht verfügbar ist. deswegen muß auch deutschland ein informationsfreiheitsgesetz oder wie das ding auch immer hieß bekommen, und zwar eher früher als später. oder man denke nur an open source oder an groklaw oder die paradebeispiele google und wikipedia. wenn die politiker anfangen über diese dinge zu kommunizieren (das wiki projekt der grünen fand ich schon eine sehr gute idee), wird sich eine community darum herum ausbilden. das wäre schon ein anfang. es ist zeit, den massenmedien beizubringen, was die menschen wirklich interessiert. deswegen machen wir ja z.b. auch das hier, um den experten zu zeigen, daß es auch andere meinungen gibt. man denke auch einfach nur an die gespräche nach dem tv-duell, als alle 'experten' frau merkel vorne gesehen haben nur die zuschauer nicht. und plötzlich wird das zu einem thema.

natürlich sollen sich politikerinnen nicht einfach von heute auf morgen umentscheiden. das wäre ja idiotisch. ich meinte eher einen erneuerungsprozess der parteien, daß es zeit wird andere strömungen der parteien mal in den vordergrund zu schieben, die andere erfahrungsprozesse durchlaufen haben und andere meinungen haben, die neue konzepte propagieren und neue wählerschichten für sich begeistern können.

scrooligan said...

Moin Jungs,

Die kritischsten zwei Anmerkungen zuerst:
1. Das Internet vereinfacht sicher die Kontrolle der Politik. Die von Bhaskar geposteten Links sind auch ein deutliches Zeichen dafür, was Menschen gemeinsam leisten können. Allerdings geht es dabei nicht um eine wie auch immer geartete Objektivität. Es geht um weitere Meinungen, die zu den bisherigen stoßen. Das ist vermutlich klar, ich wollte es nur noch mal hinschreiben.

2a. Bürger können Konzepte nachlesen. Sobald eine Vorlage ins Parlament eingebracht wird, ist der gesamte Vorgang vollständig einsehbar.

2b. Die Entscheidungsfindung der Parteien ist oft kryptischer (da hilft aber auch kein Informationsfreiheitsgesetz, das ja nur den Staat betrifft). Dieser Prozess findet aber auch privat, innerhalb einer Interessengemeinschaft - nämlich einer Partei - statt, wo man sich auf einen Standpunkt einigt, den die Mitglieder vertreten können. Mir ist nicht klar, was da die Öffentlichkeit zu suchen hat. Wenn sich jemand mit Politik beschäftigen und etwas verändern will, dann ist das schon heute möglich.

Ok. Man kann sicherlich eine politische Diskussion auf hohem Niveau führen. Keine Frage. Wenn diese aber öffentlich stattfindet, muss ein Politiker, der zu seinen Konzepten steht, darauf bedacht sein, Wirkung zu erzielen. Befriedigt werden muss also die Masse des Publikums.
Die Presse hat da sicherlich Mitschuld. Aber die Massenmedien wissen sehr genau was die Menschen wollen. Die Einschaltquoten beweisen das sehr gut.
Politisch interessierte und kompetente Menschen sind die Minderheit. Projekte zur Einbindung des Volkes (sei es das grüne Wiki, Foren der Parteien oder der Volksentscheid) finde ich sehr gut. Aber ich sehe auch, dass man das Volk dazu erziehen müsste, diese Instrumente verantwortungsvoll zu benutzen. Denn, die wenigen, die derzeit damit umgehen können haben konkrete Partikularinteressen. Die Masse hat gern Spass.
Direkte Demokratie kann sich selbst schaden, wenn sie von dummen Menschen verwendet wird. Beispiel: Die Stromausfälle in kalifornien sind durch die Gier und Unbeweglichkeit der Bevölkerung verursacht worden.

Das ist sehr normativ, aber ich habe nichts gegen politische Regeln und Erziehungsmaßnahmen, die das Volk an mehr Partizipation gewöhnen. Vorher aber bitte nicht.

scrooligan said...

Ach ja: Bart Ab!

An welche Regeln hattest Du denn gedacht, um Politik rationaler zu machen?

Und siehst Du Möglichkeiten diese Rationalität in der Presse zu fördern?

Bhaskar said...

oh mann bei der menge text die hier produziert wird, könnte man meinen wir hätten kein leben...

wie entsteht denn objektivität, wenn sie sich nicht aus den meinungen entwickelt? es heißt doch immer geschichte lebt, und daß es auf die deutungshoheit ankommt. oder verstehe ich den einwand nicht?

natürlich sind die ganzen dokumente aus dem parlament einsehbar aber ich meine, daß es wichtiger wäre schon vorher am konzeptbildungsprozeß beteiligt zu werden. was dann sofort zu deinem nächsten punkt führt. vielleicht will ich in keine partei eintreten und trotzdem mitbekommen, was sie da so vorhaben, ich denke immer, daß mehr offenheit in einem solchen prozeß nicht schaden kann, weil es dazu führt, daß mehr menschen mehr wissen, und das ist nur selten schlecht, oder? natürlich ist das zunächst eine privatangelegenheit der partei und sie werden sich schwertun den schritt zu wagen, aber nach einer anfänglichen gewöhnungsphase werden, so denke ich, die vorteile überwiegen, da so neue impulse kommen können, quasi politikberatung zum nulltarif und ist mehr bürgernähe nicht auch immer ein gutes wahlkampfthema?

natürlich wird es eine weile dauern, bevor solche neuen ansätze der kommunikation funktionieren können, aber eine community kann sich selber organisieren, das sieht man an den zahllosen foren, die nur kurz durch trolle und ähnliches gestört werden, oder z.b. an der wikipedia. die, wie ich finde, am eindrucksvollsten zeigt daß es funktionieren kann. es wird immer menschen geben, die stören wollen, aber es wird noch mehr menschen geben, die sich ihre neue spielwiese nicht verderben lassen wollen. aber das muß wachsen. das ist ein prozeß, daran müssen sich erstmal alle gewöhnen.

waren die stromausfälle nicht eher nur gier der konzerne um enron, die vorsätzlich die kapazität niedrig gehalten haben? also die bevölkerung nur indirekt als aktionäre beteiligt waren? oder habe ich das falsch in erinnerung?

was einschaltquoten angeht, bin ich mir nicht sicher. wieviele menschen schauen schon gar kein tv mehr, weil es langweilig ist und halten sich lieber im internet auf, wo ihre interessen bedient werden? einschaltquoten messen doch auch nur das, was sie messen wollen. man denke nur an den sturm der entrüstung als pro 7 (?) die sendung mit christian ulmen abgesetzt hat, wo er beste freunde spielt, oder wie vox zunächst ally mcbeal im programm hatte und dann doch wieder nicht, nur um es ein halbes jahr später nochmal zu versuchen und dann einen riesenerfolg damit gelandet haben, oder die odysee die friends hinter sich hat, und jetzt die dvds wie warme semmeln weggehen. aber hierzu starten wir lieber einen neuen thread :)

bart ab said...

„jeder mensch hat eine meinung, und die müssen wir zunächst akzeptieren, auch wenn sie uns zuwieder sein sollte. als ausdruck seiner meinung wird dann gewählt. aber deswegen fragen wir ja nicht nur eine wählerin sondern 60mio und hoffen, daß aus dem amalgam (?) was zu machen ist“
Mmh, ich glaube das Problem habe ich nicht mit Leuten, die eine Meinung oder Position haben, sondern mit denjenigen, die keine haben und keine Ahnung, für die dann von Medien, Kommentatoren und unseriösen Politikern jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird. Ich kann aber nicht verlangen oder erreichen, dass jeder Mensch eine qualifizierte Meinung zu jedem Thema hat, aber ich kann ggf. versuchen dafür zu sorgen, dass diese Personen dann nicht zu einfachen „Opfern“ von Demagogie werden.
„1. Das Internet vereinfacht sicher die Kontrolle der Politik. Die von Bhaskar geposteten Links sind auch ein deutliches Zeichen dafür, was Menschen gemeinsam leisten können. Allerdings geht es dabei nicht um eine wie auch immer geartete Objektivität. Es geht um weitere Meinungen, die zu den bisherigen stoßen. Das ist vermutlich klar, ich wollte es nur noch mal hinschreiben.“
Genau, aber man sollte auch das Problem dabei bedenken: Das Internet und vor allem ein offenes und freies Internet macht zwar Kritik und Diskussion möglich, gibt aber dem Konsumenten relativ wenig Sicherheit … klassische Medien haben das immer versucht. Ich glaube nicht, dass durch WIKI-Projekte in irgendeiner Form Wahrheit oder Objektivität im pluralen Raum emergiert (toller Satz, gell?), sondern dass langfristig das Chaos nur größer wird. Vor allem glaube ich nicht, dass das Internet jemals eine solche Macht aufbauen kann, wie sie bestimmte Zeitungen im letzten Jahrhundert hatten. Es wird wohl eher zu einem wirren Meer von Expertise und Gegenexpertise, Meinung und Gegenmeinung werden, bei dem es noch nicht mal eine sinnvolle redaktionelle Auswahl der relevanten Topic gibt … na ja, vielleicht ist die Google-Heuristik das Agenda-Setting der nächsten Jahrzehnte … was Google findet wird wichtig …sozusagen.

„2a. Bürger können Konzepte nachlesen. Sobald eine Vorlage ins Parlament eingebracht wird, ist der gesamte Vorgang vollständig einsehbar.“

Und hier seh ich den Hasen im Pfeffer … oder das Tofu in den Linsen begraben: Es bedarf aktiver Teilnahme an der Politik … Politik kann man nicht konsumieren, Politiker zu beschimpfen bringt nichts, jeder kann losgehen und sich kümmern, es geht ja um das eigenen Gemeinwesen (hab ich eigentlich mal gegen die Kommunitaristen in den USA gewettert??). Die Medien und die Politik vermitteln aber den Eindruck, bei Politikern und Politik handele es sich um eine hermetische, in sich geschlossene Sache und (im Sinne der Neuen politische Theorie) die Akteure buhlen um die Gunst der Zuschauer (wie bei Big Brother) und per Ted kann der Konsument eine Wette auf den Sieger abgeben … in der Hoffnung am Ende einen Gewinn ausgezahlt zu bekommen (Jamba-Abo fürs Handy, niedrigere Steuern etc).

„Mir ist nicht klar, was da die Öffentlichkeit zu suchen hat. Wenn sich jemand mit Politik beschäftigen und etwas verändern will, dann ist das schon heute möglich.“

Schlicht und ergreifend: JA

“Man kann sicherlich eine politische Diskussion auf hohem Niveau führen. Keine Frage. Wenn diese aber öffentlich stattfindet, muss ein Politiker, der zu seinen Konzepten steht, darauf bedacht sein, Wirkung zu erzielen. Befriedigt werden muss also die Masse des Publikums.“

Und hier sehe ich ein Missverständnis … die Themen der Politiker interessieren die Bevölkerung in gewissem Maße, sie würden sich auch inhaltlich tiefergehend damit auseinandersetzen, wenn sie die Gelegenheit hätten. Gleichzeitig setzen Medien (vor allem neuerdings die ÖR) auf Infotainment im Glauben nur damit Quote zu erzielen (die Presse ist da noch ein wenig gespalten, aber Spiegel, Focus etc. werden ja auch immer knalliger). Auf diese Weise zerstören die Medien das Interesse an Inhalten und inszenieren selbst den Schaukampf um das Banale, der ihre Strategie danach wieder rechtfertigt. Wer seine politischen Magazine kürzt, in die Nacht verschiebt und Blondchen eine politikorientierte Talkshow moderieren lässt, sollte sich nicht wundern, wenn die Zuschauer irgendwann den Inhalten nicht mehr folgen können …

„Direkte Demokratie kann sich selbst schaden, wenn sie von dummen Menschen verwendet wird.“

Also, ich bin auch kein Freund der direkten Demokratie … vor allem, wenn es z.B. auch um Minderheiten geht, das wird die Mehrheit sich schwer dazu bewegen lassen was zu tun, wenn es um sehr komplexe Themen geht usw. usf. Andererseits glaube ich, man kann direkte Demokratie auch anders, d.h. nicht als reines Lobbyismus oder Massen-Volksabstimmungen sehen, sondern auch als stärker partizipative Beteiligung an Diskussionsprozessen. Ich sehe das so, in Deutschland haben es Quereinsteiger und interessierte Personen relativ schwer in Parlamenten, Regierungen etc. Gehör zu finden. Die Ochsentour durch die Parteien ist auch nicht jedermanns Sache. Vielleicht sollte man versuchen, mehr Offenheit in Gremien und Einrichtungen zu etablieren: Bürger-Beiräte oder so was, die als Brücke zur Bevölkerung dienen könnten (so was gibt es ja Kommunal als Ausländer- oder Integrations-Beiräte)

„An welche Regeln hattest Du denn gedacht, um Politik rationaler zu machen?“
Nun, mir fallen da spontan ein paar kleine Sachen ein, aber erstmal nur fürs Protokoll, ich will den Umgang mit Politik rationaler und weniger affektiv gestalten, die Politik ist m.e. rational.
1. Verpflichtung zum seriösen Umgang mit Interviews und Aussagen von Politikern. Pressefreiheit ist eine tolle Sache, die ich grandios finde, aber das systematische Entstellen von Aussagen, um damit zu Provozieren halte ich für Demagogie. Aber das sehen ja einige Gerichte inzwischen ähnlich: http://www.bildblog.de/?p=826
2. Waffenstillstand vor Wahlen. Ich finde es furchtbar, wenn man kurz vor der Wahl taktiert und grenzdebile Wahlveranstaltungen abhält, nur um das letzte aus den Unentschlossenen herauszuholen. 1 Woche vor dem Wahltermin könnte man das einstellen, keine Großauftritte mehr etc. (ja, ist unrealistisch…ok.)
3. Regeln für Fernsehauftritte festlegen (Fernsehduelle in den USA laufen ja viel ordentlicher ab). Ich finde die Medien lassen hier zuviel durchgehen.
4. Konfrontation von Experten und nicht von Meinungsmachern

Und siehst Du Möglichkeiten diese Rationalität in der Presse zu fördern?
Diese Regeln sind eigentlich hauptsächlich für die Medien/Presse …

scrooligan said...

Moin,

ich habe den Thread hier nochmal durchgelesen und versuche meine Positionmal zu konkretisieren.

1. Parteien: Ich denke, beim derzeitigen politischen Klima und bei der derzeitigen Art der politischen Berichterstattung sind Parteien unersetzlich. Dort finden sich Menschen mit ähnlichen Interessen zusammen, entwickeln Positionen, die dann mit denen anderer Parteien gemessen werden. Bhaskars Vorstellungen laufen eher auf eine Räterepublik hinaus. Dort finden sich Menschen auf unterster Ebene zusammen, diskutieren und dann wird auf immer höherer Ebene über diese Vorschläge abgestimmt. Nachteil: es braucht eine Basis gebildeter und interessierter Bürger mit der Fähigkeit zur Diskussion.
Im Moment scheint mir diese Fähigkeit in der bevölkerung wenig vorhanden, Rethorik und Show ist den Menschen wichtiger als konstruktive Zusammenarbeit (warum sollte sie auch?).
In der Wissenschaft funktioniert der Wahrheitsfindungsprozess ähnlich iwe mit Parteien. Man bildet sich seine persönliche meinung, ordnet sich einer Schule zu und versucht dort, den Standpunkt auszuloten, seine Theorie zu verbessern. Würde man in der Wissenschaft so schnell entscheiden müssen wie in der Politik, würden Standpunkte schnell unter den Tisch fallen, weil sie nicht von vorn herein stichhaltig wirken. In Parteien/Schulen kann man einen Standpunkt erst mal entwickeln, ohne sich groß um Außenwirkung scheren zu müssen.

2. Massenmedien: Sie spielen sicher eine große Rolle im Meinungsfindungsprozess der Bevölkerung. So etwas wie Citizen Journalism ergänzt das System um weitere Facetten, was sehr gut ist.
Ich sehe allerdings zwei Standpunkte: Entweder die Masse hat Recht, dann gibt es keinen Grund über Massenmedien zu klagen, denn wenn die niemand sehen will, muss es ja niemand tun. Oder man sagt, das Volk hat nicht immer Recht - hier kommt die Mündigkeit ins Spiel -, dann scheint es mir legitim, wenn eine Gruppe - z.B. ich - Vorstellungen hat, wie die Bevölkerung sein sollte und wie man sie dahin kriegt, so zu sein (Jetzt sollte ich wohl noch das Rechtssystem als Rahmen anführen:-).