Wednesday, September 28, 2005

drm for the people

das wird ja immer merkwürdiger
If adopted, the WIPO treaty will give broadcasters copyright-like control over the content of their broadcasts, even when they have no copyright in what they show. A TV channel broadcasting your Creative Commons-licensed movie could legally demand that no one record or redistribute it - and sue anyone who does. And TV companies could use their new rights to go after TiVo or MythTV for daring to let you skip advertisements or record programs in DRM-free formats.

If that wasn't bad enough, the US contingent at WIPO is pushing to have the treaty expanded to cover the Net. That means that anyone who feeds your "sound and images" through a web server would have a right to meddle with what you do with the webcast simply because they serve as the middleman between you and the creator.
Link

6 comments:

scrooligan said...

Film at 11 - Earth stops spinning!!!!1

1. Verträge der WIPO (WCT, WPPT) haben keine Gesetzeskraft. Der Vertrag müsste von den Mitgliedstaaten gemeinsam beschlossen werden. Spezielle regelungen werden danach von nationalen Parlamenten in nationale Gesetze umgesetzt. Im Parlament wird der Vertrag dabei nach eigenen Interessen ausgelegt.

2. Die Regelungen in den WIPO-Verträgen sind sehr schwammig abgefasst. Teilweise können sie zwar vor einer WTO-Schiedsstelle verhandelt werden (Die verträge sind teilweise über das TRIPS-Abkommen in die WTO eingebunden). Größtenteils müssen sich Einzelstaaten aber um einzelne Rechte streiten.

3. Die WIPO-Verträge ebenso wie TRIPS sind von Ausnahmeregelungen durchzogen. Der letzte einigermaßen verbreitete Vertrag zu Urheberrechten ist die revidierte Berner Übereinkunft von 1971.

4. Sollte man bei U.S.-Amerikanern aufpassen, was sie so von sich geben. Der dortige Kampf zwischen Multimediaindustrie und 'Bürgerrechts'-Gruppen (Vorsicht: Auch hier geht es wieder nur um Partikularinteressen auf beiden Seiten) hat mit Wahrheit schon lange nichts mehr zu tun.

5. Wenn Du einen Film drehst und ihn an eine Fernsehstation verkaufst, trittst Du in den USA dein Copyright mit ab. Es ist also nicht mehr Deiner. Wenn Du dagegen mit ihnen über eine Ausstrahlung verhandelst, kannst Du aushandeln, was Du willst. Übliche Verträge geben den Sendern das Recht zur x-maligen Ausstrahlung - oft ergänzt um Zeitvorgaben, also 1x senden, eine nachtwiederholung, 1 Wiederholung nicht vor einem Jahr, oder sowas.

5. Geht es bei der WIPO um Schutzrechte. Wenn die Sender Deinen freien Film einfach so nehmen - was Du ihnen dann ja erlaubt hast - und ihn ausstrahlen, können sie diese Rechte gar nicht geltend machen, da sie nicht das Copyright haben. Punktum.

Bhaskar said...

hier noch ein paar weitere kommentare:

James Boyle: More rights are wrong for webcasters

MAKE Audio show: Cory Doctorow on the Broadcast Flag (mp3)

Bhaskar said...

ich vergaß diesen hier:
WIPO Broadcast Treaty: Kritiker befürchten eingeschränkten Zugang zu Informationen

scrooligan said...

Hurra, noch mehr Links. Warst Du nicht derjenige, der in Bezug auf direkte Demokratie gesagt hat, man könne sich ja in beliebige Themen einarbeiten, um eine fundierte Meinung zu haben?

Ok, ich habe die verlinkten Artikel jetzt mal gelesen:

Heise hat den ablaufenden Verhandlungsprozess recht plastisch dargestellt. Dass sie sich mehr auf den Berichterstatter der EFF und Hinweise der Entwicklungsländer verlassen, ist der technophilen Ausrichtung nur angemessen. Viel rum kommt in dem Bericht aber nicht, oder?
Zu Deiner, Bhaskars, Befürchtung bezüglich Lizenzen steht da ja nur: "Die EFF hat sich zusammen mit anderen NGOs gegen den Vertrag stark gemacht, da er im schlimmsten Fall die Rechte eines Urhebers selbst unterlaufen könne, etwa wenn dieser sein Material unter alternativer Lizenz zur Verbreitung frei gibt."

Und das ist nur dann ein Problem, wenn diese Lizenz Ausstrahlungs- oder andere Urheberrechte nicht adäquat behandelt und die Wünsche der Urheber nicht erfüllt. Dann sollte man sich als Urheber eben eine andere Lizenz überlegen (bzw. überlegen lassen). Sich zu beschweren, dass das gekaufte Auto nicht bremst, wenn man eines ohne Bremsen gekauft hat, ist ... nun ja: blöd.

Der FT-Bericht hat mich da schon eher beeindruckt. Vielleicht auch deshalb, weil er in einigen Punkten das selbe sagt, wie ich in meinem vorherigen Kommentar oder in meiner Dipl.
Es ist zwar nicht ganz richtig, dass es gar keine empirischen Hinweise auf die Wirksamkeit von geistigen Eigentumsrechten gibt. Nelso/Winter haben schon vor einigen Jahrzehnten in der Richtung geforscht, aber sehr stark sind diese Hinweise nie gewesen. Die Theorie weist eher darauf hin, dass es ein optimales Schutzniveau gibt, dass über Null liegt und sonst stark von der Markt- und Produktbeschaffenheit abhängt. Falls das wirklich jemanden interessieren sollte, bitte Mail an mich, weil ich mir ohne Nachfrage ungern die Arbeit machen möchte.

Der FT-Bericht geht auch darauf ein, dass IP im Gesundheitsbereich schädlich sein können. Sehr schön hier zum Beispiel auch Lester Thurow: Die Zukunft der Weltwirtschaft, wo ein gestaffeltes Patentrecht nach Wohlstand der Nationen vorgeschlagen wird. Dies allerdings geschützt durch das Verbot von Reimporten.

James Boyle zeigt auch sehr schön, dass die vorgeschlagenen Änderungen die kommerziellen Filmemacher gar nicht betreffen. Diese Ausweitung der Schutzfrist zur exklusiven Ausstrahlung also lediglich eine Minderheit trifft, die inadäquate 'freie' Lizenzen verwenden. Schon mal überlegt warum CCL von einem Juristen gemacht wurde? Der kann Änderungen, falls sie denn notwendig werden sollten, einfach implementieren. Wenn ich ein spezifisches problem habe, suche ich mir auch ein passendes Werkzeug. Und wenn das Problem sich ändert, nehme ich eben ein neues Werkzeug. So what?

Und last but not least gibt er an, dass Webcaster diese zusätzlichen Rechte gar nicht brauchen (wozu Heise sagt, das wird eh noch verhandelt). Von mir aus. Mag sein. Da Webcasting aber möglicherweise an Bedeutung zunehmen wird und eventuell mit dem derzeitigen Fernsehen und Radio verschmilzt, wäre es unklug, diese Rechte nur den traditionellen Multimediakonzernen zu geben, eventuell neu auftretenden Konkurrenten aber nicht. So kann man nämlich auch Marktstrukturen zementieren.

Ach, was rege ich mich eigentlich auf. In der BRD spielt das alles sowieso keine Rolle. Da Du das Urheberrecht nicht ablehnen kannst und die Urheberpersönlichkeitsrchte nicht einmal vergeben darfst, könntest Du im schlimmsten und unwahrscheinlichsten Fall,
- Du hast ein Werk geschaffen,
- es frei verfügbar gemacht,
- die BRD hat den neuen WIPO-Vertrag ratifiziert und genügend andere Staaten haben das auch gemacht,
- durch ungewöhnlich kreative Änderungen am deutschen UrhG gelten die Exklusivaustrahlungsrechte dieses Vertrages sogar,
- der böse Sender vergräbt nun aber Dein Werk und will es für die nächsten 50 Jahre niemandem zeigen,

nun, dann kannst Du ihm die Lizenz (die er per UrhG von Dir bekommen hat) einfach wieder entziehen. Punkt. Alles ist gut, die Menschen tanzen auf den Straßen und Frieden bricht aus.
(So ganz einfach ist es natürlich nicht, wenn der böse Sender einen nicht ganz dummen Anwalt beschäftigt, aber bei so einem Streit solltest Du das ja auch tun.)

Nebenbei habe ich wo anders ja schon angemerkt, dass ich gerne mal Deinen, Bhaskars, Standpunkt zu der ganzen Geschichte hören würde. Also ob Dich die Entwicklung nur in Bezug auf Webcast stört, ob Du die IP-Gesetzgebung generell doof findest und warum und solcher Dinge mehr.
Als reine Weiterleitung des Netzes ist so ein Blog nämlich ziemlich redundant.

Ich schreibe jetzt noch mal liebe Grüße, bevor Du glaubst, ich errege mich hier aus reinem Sadismus. Ich unterhalte mich nun mal lieber mit Menschen, als mit Links.

Bhaskar said...

es war natürlich etwas unhöflich, einfach nur mal ein paar links unkommentiert durch die gegend zu schmeißen, es hat mir schon länger in den fingern gebrannt, dies zu tun, sodaß ich sie zunächst mal losgeworden bin, und sie jetzt kommentieren will. gegen wände zu reden macht nicht wirklich spaß, da hast du völlig recht, ich entschuldige mich für diesen kleinen formfehler.

im großen und ganzen finde ich die ganze ip-gesetzgebung nicht wirklich überzeugend. patente sind sinnvoll, um innovation und investition zu fördern, die frage ist aber was patentierbar sein kann und muß (software, geschäftsmodelle, genmischungen,...) daß gewiefte firmen die gesetzeslücken ausnutzen gehört dazu (sie müssen ja sogar, um den shareholder value zu maximieren). daß man seine investitionen schützen will, indem man kreativen inhalten ein copyright gibt und mit lizenzen geld verdient ist auch in ordnung, die frage ist nur, vor wem will man sich schützen? vor konkurrenten, oder seinen kunden? und wie lange soll der schutz andauern?

das problem ist ja, daß gutbezahlte consultingagenturen zu beginn des internetzeitalters den medienunternehmen erzählt haben, sie könnten ihre inhalte mehrmals an den gleichen kunden verkaufen: für jede plattform einmal. derart sind auch die kopierschutzmechanismen gestrickt, inhalte laufen auf einer plattform, die kompatibilität zu anderen plattformen wird gebrochen.

besonders ärgerlich ist, daß die industrie ihre politik nicht in der öffentlichkeit betreibt und eben nicht vom parlament beschließen läßt, sondern es durch die hintertür versucht. anständig und demokratisch wäre, eine gesetzesvorlage einzubringen und darüber abstimmen zu lassen, aber das machen sie nicht. es wird eine regulierungsbehörde bemüht, die, wie das gericht urteilt dafür keine zuständigkeit hat. der jetzige vorstoß, eine halbgare regelung in ein gesetz einzubringen, über das eigentlich nur pro forma abgestimmt wird, ist an sneakyness kaum zu überbieten und eine erwähnung wert, meinst du nicht? wenn unternehmen öffentlichkeit vermeiden wollen, weil sie ihre kunden ausnehmen, sollte man das doch öffentlich machen. quasi verbraucherschutz.

was die wipo-sachen angeht... diese ganzen verträge sind merkwürdige gebilde. du hast natürlich recht, wenn du sagst, daß sie höchstens richtlinien sind, und von den staaten noch in gesetze umgewandelt werden müssen, doch frage ich mich, wieso dann neue und vor allem so weitreichende neue regelungen reinmüssen? v.a. wenn die neue medienwelt die sie regulieren sollen, noch nicht wirklich greifbar, ihre mechanismen und geschäftsprozesse noch nicht ausgereift sind? ist es denn nicht auch so, daß länder, die in die wto eintreten wollen, die ganzen anderen verträge auch ratifizieren müssen? wozu müssen schwellenländer verträge übernehmen, die die geschäftsprozesse der alten welt zementieren? es geht hier nicht nur um die auswirkungen auf d-land und die usa, sondern um lateinamerika, afrika, asien... es ist ein globaler markt, aber die westlichen länder wollen sich ihre vormachtsstellung durch nebenverträge sichern und die ärmeren länder haben keine wirkliche wahl. auch hierrüber muß doch diskutiert werden, muß öffentlichkeit geschaffen werden, oder?

hoffe, das alles war nicht zu inkohärent.

scrooligan said...

Tja, hm, da sind wir uns ziemlich einig.

[IP-Gesetzgebung]
Die Novelle des deutschen Urheberrechtes war IMHO völlig verfehlt. Ebenso die des U.S. Copyright Act (das Änderungsgesetz war der berühmt-berüchtigte Digital Millennium Copyright Act). Da werden die starken Parteien (also die Musik- und Filmindustrie), die eh' schon die Macht qua Technik haben, noch stärker geschützt, obwohl die Entwicklung denen zuarbeitet. Jeder neue Kopierschutz wird von weniger Leuten umgangen werden. Eigentlich müsste man zum Ausgleich die Leidtragenden dieser Entwicklung schützen (also nicht die Sauger, sondern Bildungs- und Wissenschaftsinstitutionen).

Zum Patentrecht habe ich ja schon was gesagt. Aber die Schutzfristen sind einfach furchtbar antiquiert. Für materielle Erfindungen sehe ich das ja ein - gerade im Bereich der Medikamente gibt es wirklich ein Problem -, aber bei geistigem Eigentum, also Softwarealgorithmen, oder Patenten auf Gensequenzen ist die Schutzfrist definitv zu lang. Ich kann jetzt auch keine optimale Zeit nennen, aber die Diskussion darüber hat man IMHO nicht bzw. zu spät geführt.

Zum Markenrecht - dem dritten im Bunde der Schutzrechte - will ich jetzt gar nichts sagen. Da verdienen sich einige Leute eine goldene Nase.

Eine kleine Anmerkung: Gesetzeslücken auszunutzen hat nichts mit Shareholder-Value zu tun. Wenn die Konkurrenz es macht, Du aber nicht, kannst Du leicht ins Hintertreffen geraten und vom Markt verschwinden. Es liegt an der Politik, solche Auswüchse zu erkennen und zu beseitigen, nicht an Unternehmen, etwas legales nicht zu tun. (Eindeutig moralisch Verwerfliches lassen wir jetzt mal aussen vor).

Nächste zwei Absätze:
[Plattformkompatibilität]
Ich finde ja die geographische Beschränkung viel dreister. Solche Wettbewerbsverzerrungen sind aus gutem Grund sonst überall verboten.
Bei DRM sehe ich leider auch das Problem, dass bei dessen fehlen diejenigen überproportional belastet werden, die Musik kaufen - und das auf Kosten derjenigen, die saugen. Aber ich bin für Vorschläge offen.
In meiner Dipl (Kap. D.5) habe ich ja alternative Finanzierungsmodelle vorgeschlagen, aber überzeugt haben die mich auch nicht völlig.

[Öffentlichkeit]
Wir haben bei geistigem Eigentum vor allem das Problem, dass das Monopole sind, der Markt also nicht funktioniert, also reguliert werden muss. Und wie die Geschichte gezeigt hat, verstehen sich Regulierer und Regulierte irgendwann sehr gut, da sie sich halt kennen und dauernd sehen. Da hilft in der Tat nur Öffentlichkeit, viel Öffentlichkeit und laute Öffentlichkeit.
Ich unterscheide aber zwischen laut und überlegt. Die meisten Leutchen regen sich auf, weil ihnen jemand etwas wegnimmt (laut). Das ist aber kein Grund, das nicht zu tun, wenn es denn Gründe gibt. Einige Deiner Links gehörten in diese Kategorie.
Lauter Protest führt vielleicht dazu, dass die Politik 1. etwas zu Gunsten der Schreienden tut und 2. versucht, sich das nächste mal vor der Arbeit zu drücken.
Wichtig ist, nicht nur zu schreien, sondern aktiv in den Prozess der Politik einzugreifen, Vorschläge zu machen. Das macht Politiker glücklich, weil sie nur noch zustimmen müssen und sorgt für mehr Rechte der überlegt handelnden Gruppe (Die Lobbyisten der R/MPIAA rufen nie, der Untergang der Demokratzie stehe bevor - die geben Dinners). Der Herr Lessig und Teile der Netgods in den USA oder die Gruppierungen, die hier erfolgreich die Abstimmung über Softwarepatente im EP beeinflusst haben, gehören zu der Kategorie.
Ich sehe die Tendenz, sich zu Märtyrern des 'Bösen' zu stilisieren, die ganz allgemein in der U.S.-amerikanischen Gesellschaft verbreitet ist. Diese 'Bösen' sind aber auch nur Menschen mit Interessen. Man muss das Spiel begreifen, um mitspielen und dann auch ma gewinnen zu können. Die Alternative ist entweder die große Revolution (Nerds stürmen das Capitol?) oder Gutmenschentum a la 'wir haben ja gekämpft und fühlen uns jetzt wohl, obwohl wir nichts erreicht haben'.
Mir fällt gerade noch ein gutes Beispiel zu den zwei Gruppen ein. Auf der einen Seite schreien viele Leute über das ach so böse Microsoft Windows und dessen Monopol. Aber wer setzt sich schon hin und überlegt, was man denn dagegen tun kann? Ein pinguinophiler Finne.

Zum letzten Absatz
[Internationale Verträge zementieren Bedingungen der ersten Welt]
1. Wer in die WTO will, muss die WIPO-Verträge nicht übernehmen. WIPO ist eine eigene UN-Organisation. Die WTO-Regeln dagegen werden von allen beteiligten Staaten gemacht und angenommen. Das sind zu guten Teilen Dritte-Welt-Staaten. Und wenn man sich da nicht einigen kann, dann gibt es eben keine neuen Regeln. Doha hat doch die Macht der Entwicklungsländer eindrucksvoll gezeigt.Der Welthandel mag Ungerechtigkeiten enthalten, die WTO gehört aber nicht dazu. Sowas wie Agrarzölle gäbe es auch ohne WTO (logisch, denn wenn man die nicht will, kann man sie jetzt auch schon abschaffen). Medikamente sind eher schon ein Problem. Aber seien wir mal gemein: Die dritte Welt hat keine Medikamente entwickelt, die Unternehmen in der ersten Welt haben viel Geld investiert (teure Forscher hauptsächlich) und wollen das wiederhaben. Gäbe es die bösen Pharmafirmen nicht, würden die Leute in der dritten Welt trotzdem sterben. Wenn man das ändern will, dann müssen die Betroffenen sich einigen. Einfach nehmen lässt man nicht ohne Grund auch sonst nicht zu (stell Dir vor, ein netter Obdachloser quartiert sich in Deiner Wohnung ein. Findest Du das gut? Wenn ja, warum hast Du von Dir aus noch keinen aufgenommen?). Hier stossen verschiedene Vortsellungen von Gerechtigkeit aufeinander, also muss man einen Kompromiss suchen.
Gerade die WIPO zeigt, wie wenig sinnvoll zu viele Regelungen sind - sie werden nicht verabschiedet. Im Gegenzug kann es aber passieren, dass ein ungeregelter markt noch viel ungerechter wird, wenn die Akteure dort machen können, was sie wollen.
Das ist jetzt ziemlich viel Text, ich hoffe, das ist einigermassen verständlich. Ich will eigentlich nur sagen: das ist alles ziemlich kompliziert.

[Nebenverträge]
Stimmt. Bilaterale Abkommen sind in den USA nach dem Scheitern von Doha ziemlich in Mode. Da können sie nämlich ihre Macht besser ausspielen. Das ist aber eher ein Argument für internationale Verträge wie die der WTO oder der WIPO. Dabei wird nämlich diskutiert (auch wenn das oft hinter verschlossenen Türen passiert) und wirlich verhandelt, nicht oktroyiert.
Natürlich hast Du Recht, wenn Du sagst, man muss Öffentlichkeit herstellen. Man muss das unbedingt tun. Genau das tun wir hier ja auch. Wir tauschen Informationen aus, bewerten sie, vergleichen unsere Standpunkte, bewerten neu ad infinitum. Wowereit.