Tuesday, October 11, 2005

Die armen Grünen

Eigentlich haben wir eine Oppositionspartei zu viel. Die PDS kann sich am linken Rand profilieren, die mit der Reformpolitik unzufriedenen einsammeln, die Befürworter eines stärkeren Sozialstaates befriedigen. Diesmal hat es die SPD zumindest schwerer, mit einem Linksruck genügend Wähler zurück zu gewinnen, wie sie das bei der letzten PDS-Fraktion geschafft hat.

Die FDP kann sich wieder voll auf den Wirtschaftsliberalismus konzentrieren und die restlichen Unzufriedenen einsacken. Bürgerrechte werden wohl wieder eine untergeordnete Rolle spielen (obwohl sie doch gerade angefangen hatten, sich wieder öffentlich dafür zu interessieren). Aber bei einem SPD-Justizminister, der hin und wieder was gegen seinen CDU-Innenminister sagt und bei zwei Oppositionspartein mit Erfahrung im Bürgerrechtsbereich wird die Profilierung schwierig.

Und die armen Grünen? Im Bereich Wirtschaft und Bildung kann die FDP viel klarer formulieren, bei den sozialen Themen gibt es die PDS. Umweltschutz bringt keine Massen mehr auf die Strasse und Bürgerrechte lässt sich als Thema leicht zwischen FDP und PDS aufteilen - je nach Klientel.

Grüner Worst Case: Die Grünen suchen sich ein Nischenthema und bleiben als kleinere Partei eher bedeutungslos. Die PDS rückt weiter nach rechts und nimmt die Rolle der Grünen der 90er ein, wird also mehr von Realos durchdrungen. Die restlichen Grünen gehen zur FDP und stärken deren linken Flügel oder zur SPD.

Grüner Best Case: Die Grünen schaffen es, durch ihr eher auf die Gesamtgesellschaft gerichtetes Programm, die linken FDP-Wähler an sich zu binden, ebenso die Realos der WASG (im Osten gibts die Grünen ja praktisch nicht). Die restliche WASG beginnt sich selbst zu zerfleischen, die Wähler wenden sich wieder von der Politik ab. Die FDP rückt nach rechts, um den Konservativen Stimmen abzujagen.

Fragen über Fragen ...

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